Anträge und Anfragen

Der Antrag der FDP Kreistagsfraktion Wesel, ein ständiges Mitglied der Bezirksschülervertretung Wesel mit beratender Stimme im Schulausschuss zu berufen, wurde angenommen.

Änderungsantrag der FDP-Kreistagsfraktion zur "Resolution für die weitere Förderung der Konversion von Busflotten im ÖPNV"

Gemeinsame Anfrage der Fraktionen CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zu Klagemöglichkeiten des Kreises Wesel gegen den Salzabbau im Kreis Wesel.

Die FDP Kreistagsfraktion beantragt die Förderung von Balkonkraftwerken und einem 5.000-Bäume-Programm!

Die FDP Kreistagsfraktion beantragt die Erarbeitung eines kreisweiten Wasserrettungskonzepts!

Die FDP Kreistagsfraktion bietet konkrete Ansatzpunkte für die Zukunft der Radmobilität.

Die FDP Kreistagsfraktion fragt zum Haushaltsdefizit an.

Die FDP Kreistagsfraktion fragt zum Haushaltsdefizit an.

Die FDP Kreistagsfraktion fragt die Quantifizierung der Kosten für die Jubiläumsfeier des Kreises an.

Die Modernisierung dieser Strecke ist ein klares Bekenntnis zur Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs und unterstreicht die Bedeutung der Schiene als Rückgrat einer umweltfreundlichen Mobilität im Kreis Wesel!

Die FDP-Fraktion fragt zur Personalsituation in der Kreisverwaltung an.

Die FDP-Fraktion beantragt für die Sitzung des Ausschusses für Gesundheit, Bevölkerungs- und Verbraucherschutz die Aufnahme des Tagesordnungspunktes „Methadonausgabestelle am Gesundheitsamt in Moers“.

In einer eindringlichen Stellungnahme äußerte sich der neue Vorsitzende der FDP Kreistagsfraktion Wesel, Constantin Borges, besorgt über die aktuelle Situation der Kitas im Kreis Wesel.

Insbesondere im Sommer und vor dem Hintergrund hoher Temperaturen ist es wichtig, Schülerinnen und Schülern, Lehrerinnen und Lehrern und Mitarbeitenden an kreiseigenen Schulen einen niederschwelligen und kostenlosen Zugang zu Trinkwasser zu ermöglichen.

In einer Zeit, in der soziale Medien eine große Rolle bei der Verbreitung von Informationen spielen, halten wir es für bedauerlich, dass die Kreisverwaltung die Plattform Twitter nicht mehr regelmäßig nutzt.

Die FDP-Fraktion beantragt für die Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Beteiligungen und Regionalentwicklung die Aufnahme des Tagesordnungspunktes „Auswirkungen des Ausfalls des Bahnverkehrs zum Hafen Emmelsum“

Die FDP-Fraktion beantragt für die Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Verkehr die Aufnahme des Tagesordnungspunktes „Sachstand des Neubaus einer Eisenbahnbrücke über die Emscher in Dinslaken“

Bezugnehmend auf die inzwischen eingetretenen rechtlichen und tatsächlichen Veränderungen durch das Ende der Corona-Beschränkungen möchten wir zum aktuellen Stand der Digitalisierung und zu den Maßnahmen der Kreisverwaltung zur Verkürzung der Bearbeitungszeiten bei der analogen KFZ-Zulassung, sowie den Folgen der neuen Zulassungsverordnung ab dem 01.09.2023 anfragen.

Die FDP-Fraktion im Kreistag Wesel stellt eine Anfrage zur
Situation der Digitalisierung des Dienstleistungsangebots im
DLZ Moers

Der Rhein-Kreis-Neuss wird mit dem „Preis für gute Verwaltung
2022“ ausgezeichnet (vgl. Eildienst 12_2022 S.624 f). Der Preis
wird für die Einführung einer App zur digitalen Infektionsschutzbelehrung (im Volksmund „Gesundheitszeugnis“) vergeben.

Auch der Kreis Wesel könnte von dieser Entwicklung profitieren: Die APP „IfSG-Belehrung“
wird kostenfrei für digitale Endgeräte angeboten.

Digitale Baugenehmigungen gewinnen in der kommunalen Verwaltung zunehmend an Bedeutung. Ziel ist es, den Prozess der Baugenehmigung zu vereinfachen und zu beschleunigen, indem die Anträge digital eingereicht und bearbeitet werden können. Dadurch soll nicht nur die Bürokratie reduziert, sondern auch der Service für die Bürger verbessert werden.

Gute Nachrichten für den Kreis Wesel:

Kreistags-FDP möchte Kommunen deutlich entlasten.
13 Millionen Euro für Kommunen durch Senkung der Kreisumlage.

Wir beantragen, dass ein Konzept zum Ausstieg aus der Versorgung der Kreisliegenschaften mit Gas und einen Umstieg auf eine Versorgung mit regenerativen Energieträgern vorgelegt wird, denn die Versorgung der kreiseigenen Liegenschaften mit Gas führt angesichts der drastisch gestiegenen Preise nicht nur zu einer erheblichen Zusatzbelastung des Kreishaushalts, sondern ist auch mit den Zielen der Klimaoffensive des Kreises Wesel nicht vereinbar.

Die Bundesregierung hat dem Deutschen Bundestag den Entwurf eines Gesetzes zum Wegfall der Kostenheranziehung in der Kinder- und Jugendhilfe zum 01. Januar 2023 zugeleitet. Darin ist geregelt, dass junge Menschen, die in einer Pflegefamilie, einer Einrichtung oder sonstigen Wohnform leben, und ebenso deren Ehegatten und Lebenspartner zukünftig vollständig über ihr Einkommen, das sie erzielen, verfügen können und nicht, wie bisher, bis zu 25 Prozent des Einkommens als Kostenbeitrag einzusetzen haben. Dazu stellt die FDP-Fraktion eine Anfrage.

Viele Kreise haben eigene Impfzentren geschlossen, nachdem im Frühjahr 2022 aufgrund von vielen Impfungen die Zahl schwerer Covid-19 Erkrankungen gesunken war. Dadurch konnten die Kommunalhaushalte entlastet werden, zumal diese Kosten nicht mehr von der Landesebene erstattet werden. Die Kreisverwaltung Wesel hat demgegenüber entschieden, die beiden Impfzentren in Wesel und Moers weiter zu betreiben. Hierzu hat die FDP-Fraktion nun eine dementsprechende Anfrage.

Einer Pressemitteilung des Kreises Wesel war zu entnehmen, dass die Inbetriebnahme des Berufskolleg Campus Moers sich aufgrund von gestörter Lieferketten, Corona und Fachkräftemangel verzögere. Die FDP-Fraktion ist vor diesem Hintergrund der Meinung, dass den beiden zuständigen Fachausschüssen ein ausführlicher Sachstandsbericht zu den Verzögerungen des Bauvorhabens vorgelegt werden sollte.

Wir fordern keine Mehrbelastung für Bürger im Kreis Wesel aufgrund von steigender Abfallskosten.

Der RVR plant eine kampagne zum Energiesparen. Dies tun jedoch schon diverse andere staatliche Ebenen. Wir, als FDP-Fraktion, möchten einige Rahmenbedingungen klären und stellen deshalb eine Anfrage.

Alle politischen Ebenen sind gefragt, angesichts der Energiekrise ihre Möglichkeiten zu überprüfen. Daher stellen wir, als FDP-Fraktion, eine entsprechende Anfrage.

Ebenso wie Toilettenpapier, Seife und Handdesinfektionsmitteln zählen Menstruationsartikel zu Hygieneartikeln, für deren Anschaffung der Kreis als Schulträger und somit Verantwortlicher...

Wir beantragen, die Durchführung einer Organisationsuntersuchung im Hinblick auf die die personalplanung- und Entwicklung im Bereich Immobilienmanagement.

Da im Haushaltsplan für 2022 für die Produkte 05.02.02 (Schwerbehindertenausweise) und 06.04.01 (Elterngeld) ein kumuliertes Defizit von 1,5 Millionen Euro ausgewiesen wird, beantragen wir eine Organisationsuntersuchung mit Benchmarking, denn es handelt sich bei beiden Produkten um vom Land vollersattete Leistungen. Andere Kreise schaffen dies...

Für den Winter müssen wir vorbereitet sein, der möglichen Energieknappheit zu begegnen. Daher stellen wir Freie Demokraten eine entsprechende Anfrage.

Um die Einschätzungen zu möglichen Mehrbelastungen durch Neuregelung von CO2-Abgaben bei der Müllverbrennung präziser beurteilen zu können, haben wir eine Anfrage zur Novelle des BEHG gestellt.

Bei der klimapolitischen Bewertung möglicher Neubauten ist auch die sog. "graue Energie" ein wichtiger Faktor in der Betrachtung. Deshalb muss diese auch bei einer möglichen Entscheidungsfindung berücksichtigt werden.

Die FDP-Fraktion möchte eine niederschwellige Bereitstellung von Hygiene- und Menstruationsartikeln erreichen.

Pflege- und Heimkinder benötigen genauso wie alle anderen Chancengerechtigkeit.Um die Lage in der Realität erfassen zu können, stellen wir diese Anfrage.

Wir wollen Nahmobilität neu denken. Dazu müssen zunächst Rahmenbedingungen geklärt und verbessert werden.

Die Umsetzung des Online-Zugangsgesetzes braucht mehr Tempo. Deshalb haben wir eine Anfrage gestellt.

Nach dem Vorbild einiger Städte stellt die FDP- Kreistagsfraktion den Antrag auf Kreisebene.

Der Wohnmobiltourismus hat Potenzial im Kreis Wesel. Es ist wichtig die Rahmenbedingungen zu prüfen und zu verbessern.

Digitalisierung der Dienstleistungen ist eines unserer Kernanliegen. Den Stand zu digitalen Diensten erfragen wir mit dieser Anfrage.

Wir Freie Demokraten stehen für den vermehrten Einsatz von Recyclingbaustoffen. Dazu fordern wir iml nun einen Sachstandsbericht und haben dazu einen ganzen Fragenkatalog eingereicht.

Die Möglichkeiten zum einfachen Führerscheinumtausch sollen transparent verfolgt werden.

Die FDP-Fraktion beantragt, freiwillige Bürgerinnen und Bürger in den Katastrophenschutz einzubinden.

Fünf Vertreterinnen und Vertreter mit dem Landrat an der Spitze sitzen in der Landschaftsversammlung. Sie möchten wir mit diese Antrag überzeugen, zum Wohl der Kreises und seiner Kommunen diese Erhöhung des LVR-Umlagesatzes auf 15,4 Punkte - für den Kreis Wesel bzw. seine Kommunen 1,7 Millionen Euro -abzulehnen.

Die Organisation der Booster-Kampagne braucht dringend mehr Schwung.

Die FDP möchte Klarheit bei den Koordinierungsstellen der Kreisverwaltung.

Die FDP stellt im Kreistag einen Antrag, der ein schnellstmögliche Ausweitung der Impfangebote auf alle Städte im Kreis verlangt.

Beim Ausbau des LTE- und 5G-Netzes im Flächenkreis Wesel möchte die FDP einen entscheidenden Durchbruch erzielen. Deshalb haben die Freidemokraten im Kreistag beantragt einen Mobilfunkkoordinator einzusetzen - finanziert durch Landesmittel.

Starkregenereignisse benötigen gezielte Vorsorge, das möchten wir vorantreiben.

Die Kreisverwaltung muss klimaneutral werden. Deshalb...

Die FDP-Kreistagsfraktion möchte bei Neubauten, wo der Kreis oder die Grafschaft Wohnungsbau Bauträger sind, auf Holzbauweise setzen.

Die Sicherheit von Windkraftanlagen müssen jederzeit gewährleistet sein.

Die Rechte der Sachkundigen Bürgerinnen und Bürger müssen nach wie vor geehrt bleiben, dafür setzen wir uns mittels eines Antrags ein.

Wir informieren über unsere Positionierung zum Thema Kiesabbau.

Die FDP-Fraktion fragt nach der Sachlage zum Schutz vor Cyberangriffen.

Die FDP beantragt die Nutzung der sozialen Medien des Kreises, um über Impfangebote aufzuklären.

Die FDP-Fraktion beschäftigt sich mit der Verbesserung des Katastrophenschutzes im Kreisgebiet.

Die Nutzung von Sormas X ist zentral für die digitale Kontaktverfolgung, deshalb haben wir den Stand und die Pläne der Kreisverwaltung erfragt.

In unserer Anfrage bemühen wir uns um Klarheit, wie das vorgehen bei betrügerischen Testzentren ist.

Die Resolution des Kreistages auf Antrag der FDP wurde beschlossen.

Der Kreistag hat einen Antrag der Kooperation aus FDP, CDU und Grünen einstimmig verabschiedet.

Finanzielle Mittel für mehr außerschulische Nachhilfe verwenden, das schlägt die FDP-Fraktion im Weseler Kreistag in ihrem neuesten Antrag vor. Die NRW-Landesregierung hatte weitere finanzielle Mittel in Höhe von 36 Millionen Euro für die Organisation und Durchführung von zusätzlichen außerschulischen Bildungsangeboten beschlossen...

Damit die Hasenpest früh genug kontrolliert werden kann, ist es nötig, dass die Kreisverwaltung die Lage im Blick hat. Deshalb haben wir eine Anfrage gestellt.

Um die Akzeptanz der Maßnahmen zur Bekämpfung der Covid19-Pandemie zu erhalten, haben wir angefragt, welche Ziele der Kreis bei seiner Informationspolitik verfolgt und wie die Bürgerschaft gezielt informiert wird.

Welche Möglichkeiten es bei der Digitalisierung der KFZ-Zulassung gibt, erfragen wir in einer Anfrage.

Die Bedingungen in Schulen sollten dringend verbessert werden. Deshalb sollten Lehrkräfte schnellstmöglich Impfangebote erhalten.

Hier finden Sie gesammelt alle Anfragen der FDP-Kreistagsfraktion in den Monaten Januar und Februar des Jahres 2021. Bei Fragen: Kontaktieren Sie uns gerne jederzeit!

Um ggf. vorsorgliche Maßnahmen für den Hochwasserschutz treffen zu können, haben wir die Kreisverwaltung beauftragt, Fakten zu schaffen.

Hier finden Sie eine Übersicht über alle Anträge und Anfragen der FDP-Kreistagsfraktion für den Dezember 2020.

Eine digitale Welt benötigt digitale Lernmethoden. Dafür braucht es eine gute Ausstattung von Lehrpersonal und Schülerschaft.
Deshalb haben wir eine Anfrage gestellt, wie der Kreis Wesel die 469.500€ Fördermittel des Landes NRW verwendet hat.

Die FDP-Fraktion hat beantragt bis zum kommenden Schulausschuss, den Stand und ausführliche Möglichkeiten zum Handeln zur COVID19-Pandemie im Kreis Wesel darzulegen.

Seit dem 1.11.2020 sind wir als neue FDP-Fraktion für Sie im Kreistag aktiv. Wir...