Antrag: Situation der Wohlfahrtsorganisationen im Kreis Wesel

Sehr geehrter Herr Landrat Brohl,

die Fraktion der Freien Demokraten im Kreistag Wesel beantragt, in der o.g. Sitzung des Kreisausschusses und des Kreistags folgende Beschlussfassung herbeizuführen:

Der Kreistag Wesel sieht es als notwendig an, die soziale Infrastruktur im Kreis Wesel auch in Zukunft zu sichern. Er teilt die Einschätzung der Wohlfahrtsverbände im Kreis Wesel, dass mögliche Auswirkungen auf Projekte und Dienste im Kreis Wesel durch Änderungen im Landes- und Bundeshaushalt abzuwarten sind. Perspektivisch unterstützt der Kreistag Wesel das Ziel der Verbände einer planbaren Begrenzung der notwendigen Eigenmittel für die von Ihnen angebotenen Projekte und Dienste.

Daher fordert der Kreistag Wesel die NRW-Landesregierung auf, in ihrer landespolitischen Verantwortung und Zuständigkeit auch künftig finanziell sicherzustellen, dass die Wohlfahrtsverbände im Kreis Wesel ihre Projekte und Dienste mit einer planbaren Begrenzung der notwendigen Eigenmittel anbieten können.

Der Kreistag Wesel stellt fest, dass Kürzungen im Sozialbereich in politischer Verantwortung der Landesregierung mit Auswirkungen auf die soziale Infrastruktur auch im Kreis Wesel nicht aus finanziellen Mitteln des Kreises Wesel kompensiert werden können.