Änderungsantrag: Resolution für die weitere Förderung der Konversion von Busflotten im ÖPNV

Sehr geehrter Herr Landrat Brohl, sehr geehrte Damen und Herren,

die FDP-Fraktion beantragt folgende Änderung im Resolutionstext.

Füge ein im zweiten Absatz nach Dr. Volker Wissing:
„dem Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Robert Habeck“ Füge ein

im dritten Absatz nach Dr. Volker Wissing:
„sowie den Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck“ Füge ein

nach dem dritten Absatz:                                                                                                                             „Die Mittel zur Förderung der Elektrobusse entstammten vollständig aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) für den das Wirtschafts-und Klimaschutzministerium zuständig ist. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Dezember 2023 stehen im KTF nur noch laufende Einnahmen aus den CO2 Abgaben zur Verfügung, sodass dort eine Priorisierung vorgenommen wurde. Das Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, mit Minister Robert Habeck, hat dann entschieden, dass die Mittel zur weiteren Förderung von Elektrobussen eingestellt und nur noch bereits ergangene Förderbescheide erfüllt werden.“

Begründung:

Der KTF, aus dem dieses Förderprogramm finanziert wurde, liegt in der Verantwortung des BMWK mit Minister Robert Habeck. Aus diesem Grund muss die Resolution auch an ihn gerichtet werden. Das alleinige Ansprechen von Herrn Minister Wissing ist falsch.

Mit freundlichen Grüßen

Constantin Borges