Antrag: FDP im Kreistag will Sonderausschüttung von 16,5 Mio. Euro an Kommunen

Gute Nachrichten für den Kreis Wesel:
Die Einnahmen des Kreises werden sich nach dem gerade veröffentlichen Gemeindefinanzierungsgesetz NRW viel besser entwickeln als letztes Jahr im Doppelhaushalt 2022/23 unterstellt.
Gut 7 Mio. Euro mehr an Schlüsselzuweisungen und über 26 Mio. Euro mehr an Kreisumlagezahlungen - bei unverändertem Hebesatz von 36,4 % - werden insgesamt ca. 33 Mio. Euro mehr in die Kassen des Kämmerers spülen als erwartet.
Hinzu kommt noch ein überplanmäßiger Gewinn von ca. 10 Mio. Euro aus der Abrechnung für 2022 sowie eine absehbare Minderausgabe an den Landschaftsverband Rheinland für 2023 in ähnlicher Größenordnung.

Angesichts dieser sehr positiven Entwicklung fordert die FDP Fraktion im Kreistag Wesel in einem Antrag an den Kreistag, die Kreiskommunen hälftig an der Einnahmeverbesserung zu beteiligen und einmalig 16,5 Mio Euro an diese auszuschütten.
Das ist nur fair, findet FDP-Fraktionschef Rudolf Kretz-Manteuffel: „Anders als der Kreis Wesel befinden sich viele Kreiskommunen in einer schwierigen Finanzlage und die Situation wird sich, ohne eine dringend benötigte Finanzspritze des Kreises, weiter verschärfen“.
Der Kreis ist auf die kompletten Mehreinnahmen in Höhe von ca. 33 Millionen Euro nicht angewiesen, findet die FDP. Corona- und Ukrainekosten schlagen hier nicht so durch wie in den Kommunen. „Die von uns vorgeschlagene Ausschüttung an die Kommunen erachten wir daher als gerechten Beitrag des Kreises an die kommunale Familie“, stellt Kretz-Manteuffel klar.
Die FDP appelliert an die anderen Fraktionen diese Entlastung der Kreiskommunen als gemeinsamen Beitrag aller im Kreistag zu unterstützen.