Antrag Rahmenbedingung und Stand COVID19 Eindämmung

Die FDP-Fraktion hat beantragt bis zum kommenden Schulausschuss, den Stand und ausführliche Möglichkeiten zum Handeln zur COVID19-Pandemie im Kreis Wesel darzulegen.

Hier finden Sie unsere Fragen, welche die Kreisverwaltung darlegen muss, damit die Politik informiert entscheiden kann.

 

um gezielte und konkret umsetzbare Maßnahmen zur
Bekämpfung der Pandemie treffen zu können, beantragt die
FDP-Fraktion, dass die Kreisverwaltung folgende Fragen zum
kommenden Schulausschuss ausführlich beantwortet und in die einschlägige Tagesordnung aufnimmt:

  1. Hat eine die Pandemie betreffende Bedarfsabfrage zwischen der Kreisverwaltung und den Schulen stattgefunden? Welche Bedarfe haben sich daraus ergeben? Falls dies nicht passiert ist, bitten wir kurze Stellungnahmen der Schulen einzufordern.

  2. Wie viele Klassenräume werden zurzeit aktiv von den Schulen des Kreises Wesel genutzt? Wie viele Besprechungsräume und Lehreraufenthaltsräume werden aktiv benutzt?

  3. Ist im Falle der Anschaffung von Luftfilteranlagen eine europaweite Ausschreibung nötig? Ist eine sofortige Beschaffung unter Verzicht auf die europaweite Ausschreibung aufgrund der zwingenden pandemischen Notlage möglich?

  4. Verfügen einzelne Schulen des Kreises Wesel über Luftfilteranlagen? Wenn dies der Fall ist: Um welche Anlagen handelt es sich?

  5. Können ausreichend SARS-COV2-Schnelltest primär für Lehrende und im Rahmen der Verfügbarkeit auch für die Lernenden angeschafft und ermöglicht werden?

  6. Wie ist die pandemiebedingte Kommunikation zwischen kreiseigenen Schulen und der Kreisverwaltung geregelt? Welche Stelle ist federführend?

  7. Innerhalb welches Zeitraumes werden Anfragen der kreiseigenen Schulen von der Kreisverwaltung beantwortet?

  8. Darüber hinaus bitten wir um:

  9. Erstellung einer Investitionsliste für die erforderlichen Luftreinigungsgeräte bzw. die baulichen Maßnahmen an Fensteranlagen zusammenzustellen.

  10. Einreichung der möglichen Förderanträge von Investitionsausgaben für technische Maßnahmen zum Lüften in Schulen beim Land NRW nach dem Runderlass des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen vom 9. November 2020

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