Antrag: Senkung der LVR-Umlage 2023
Der Landschaftsverband Rheinland (LVR) erhält für das Jahr 2023 prognostizierte Mehreinnahmen von ca. 500 Millionen Euro. Zusätzlicher finanzieller Spielraum, den der Verband an seine Mitgliedskörperschaften in Form einer Senkung der jährlichen LVR-Umlage weitergeben kann.
Diese Senkung der Umlage fordert nun die FDP-Fraktion im Weseler Kreistag: Die Mitglieder des Kreises Wesel im LVR sollen sich laut Ansicht der FDP-Fraktion in der Landschaftsversammlung für eine deutliche Senkung auf 15,2% einsetzen.
13 Millionen Euro würde der Kreis Wesel im Jahr 2023 bei einer Senkung der Umlage von aktuell 16,65% auf 15,2% einsparen. Geld, welches in den Kommunen dringend gebraucht wird und der Kreis per Senkung der Kreisumlage an seine Kommunen unbürokratisch weitergeben kann: „Steigende Kosten durch die Energiekrise und die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine, zusätzlich Belastungen durch die Corona-Pandemie: die Kreiskommunen ächzen unter Mehrbelastungen – Zeit jetzt zu handeln, und die Einsparung der LVR- Umlage an die Kommunen weiterzugeben“, stellt der stellv. Fraktionsvorsitzende Constantin Borges für die FDP klar.
Der LVR selbst schlägt eine Senkung auf 15,65% vor – für die FDP im Kreistag zu wenig!
Der gleichen Meinung sind viele Mitgliedskörperschaften des LVR: 25 der 27 Kreise und kreisfreien Städte haben sich an den LVR gewandt und eine deutliche Umlagesenkung gefordert. Pikantes Detail: Der Kreis Wesel fordert diese Senkung offiziell nicht – Landrat Brohl ist Mitglied der CDU-Fraktion im LVR. Umso wichtiger für die FDP: Die LVR-Mitglieder des Kreises Wesel müssen handeln und sich für eine ausreichende Senkung zum Wohle der Kommunen einsetzen.
Borges stellt klar: „Ingo Brohl ist in erster Linie Landrat und dem Wohle des Kreises und der kreisangehörigen Kommunen verpflichtet und darf sich nicht der Fraktionsmeinung des LVR beugen, sondern muss klar Farbe bekennen.“
Die Freien Demokraten haben nun einen Antrag für die nächste Sitzung des Kreistags gestellt. Wird der Antrag beschlossen, kann sich der Kreis Wesel offiziell, wie 25 andere Kommunen, dafür einsetzen.
„Unsere Kommunen brauchen finanzielle Unterstützung, der Kreis kann hier ein deutliches Signal setzen und wir erwarten, dass er sich beim LVR entsprechend positioniert!“, so Borges abschließend.