Anträge und Anfragen im November

Seit dem 1.11.2020 sind wir als neue FDP-Fraktion für Sie im Kreistag aktiv. Wir haben mit unserer Aufgabe begonnen, den Kreis weiterzuentwickeln und haben in den ersten 30 Tagen zahlreiche Anträge abgearbeitet, um den Kreis Wesel nach vorne zu bringen und Anfragen an die Kreisverwaltung gestellt, um Klarheit zu schaffen.

Hier bekommen Sie transparent Zugriff auf unsere Anträge und Anfragen.

Erläuterungen und Hintergrundinformationen zu den einzelnen Anträgen:

• Antrag zur Ausstattung mit FFP2-Masken: Aktuell ist es so, dass Lehrkräfte der kreiseigenen Schulen FFP2-Masken - falls sie welche bekommen können - selbst bezahlen müssen. Dies bedingt auch, dass nicht alle Lehrkräfte FFP2-Masken tragen. Das möchte die FDP-Kreistagsfraktion dringend ändern und alle Lehrkräfte an den kreiseigenen Schulen (das sind die Berufskollegs und Förderschulen) ausstatten. Die Verminderung des Risikos der Ansteckung schütz somit auch Schülerinnen und Schüler.  

• Antrag zur Einrichtung eines Impfzentrums in Moers: Moers hat als Großstadt ein entsprechend großes Einzugsgebiet mit deutlich besserer und kürzerer Verkehrsanbindung nach Moers als ins relativ weit entfernte Wesel. Um Menschen Hürden zu nehmen und eine größtmögliche Impfbereitschaft positiv zu begleiten, fordern wir neben dem Impfzentrum in Wesel einen weiteren Stadtort in Moers. Weitere Ausführungen dazu finden Sie in unserer ausführlichen Pressemeldung bzw. in der Begründung des Antrags selbst.

• Anfrage zum Unesco Weltkulturerbe: Der RVR, dem der Kreis Wesel angehört, möchte Teile der Industrie im Regionalverband Ruhr zum Unesco Weltkulturerbe erklären lassen. Es gibt Gründe, bspw. touristische Attraktivität, dem zuzustimmen. Da jedoch mit dem Weltkulturerbe auch hohe rechtliche und bürokratische Anforderungen einher gehen, möchte die FDP-Fraktion mit dieser Anfrage Klarheit schaffen, ob möglicherweise Schleusen, Wasserstraße oder Brücken von diesen hohen Regularien betroffen wären und eine Renovierung dadurch erschwert würde.

• Antrag zum Flächenankaufkonzept des Kreises Wesel: Um über Einzelmaßnahmen der Klimaoffensive, z.B. das wichtige Ziel „Waldmehrung“, können nur kompetent beraten und umgesetzt werden, wenn das Konzept und Vorgehensweise vorher dargelegt wird. Deshalb beantragen wir die Vor- oder Bereitstellung eben jenes Konzepts.

• Antrag zu Schutzmaßnahmen an Schulen: Um eine Verbesserung der Schutzmaßnahmen an Schulen zu erreichen, haben wir die Beantwortung bzw. Klärung wichtiger Sachverhalte, z.B. bezüglich der Kommunikation zwischen Schulen und der Kreisverwaltung, beantragt.