Anfrage: Digitale Baugenehmigungen
Digitale Baugenehmigungen gewinnen in der kommunalen Verwaltung zunehmend an Bedeutung. Ziel ist es, den Prozess der Baugenehmigung zu vereinfachen und zu beschleunigen, indem die Anträge digital eingereicht und bearbeitet werden können. Dadurch soll nicht nur die Bürokratie reduziert, sondern auch der Service für die Bürger verbessert werden.
In vielen deutschen Städten und Gemeinden werden bereits digitale Baugenehmigungen angeboten. So wurde im September 2022 im Kreis Warendorf der erste digitale Bauantrag ohne jegliche Papierformulare genehmigt werden (vgl. Eildienst 12_2022 S.626 ff). Die Einführung einer Plattformlösung ist für das Frühjahr 2023 vorgesehen.
Auch für den Kreis Wesel besteht in diesem Bereich weiterhin Handlungsbedarf, so wurden uns durch Bürger Verzögerungen von bis zu 10 Monaten gemeldet.
Dazu stellt die FDP-Fraktion folgende Fragen und bittet um Übersendung einer schriftlichen Antwort vor der nächsten Sitzung des Ausschusses für Personal, Digitales und Verwaltungsangelegenheiten.
1. Wie ist der aktuelle Sachstand bei der Einführung von vollständig digitalen Baugenehmigungen im Kreis Wesel?
2. Welche Maßnahmen wurden ergriffen, um den erheblichen Rückstand von Baugenehmigungsverfahren im Kreis Wesel abzubauen?
3. Zu welchem Datum wird der Kreis Wesel die Digitale Bauakte in der Plattformlösung einführen?