Gemeinsame Anfrage zu Klagemöglichkeiten des Kreises Wesel gegen den Salzabbau
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Sitzung des Kreistags am 20.06.2024; hier: Anfrage zu Klagemöglichkeiten des Kreises Wesel gegen den Salzabbau im Kreis, bzw. Unterstützung von Klagen der Bürgerinitiative der Salzbergbaugeschädigten NRW e.V.
Sehr geehrter Herr Landrat Brohl,
die Fraktionen CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP bitten folgende Fragen in der Kreistagssitzung am 20.06.2024 zu beantworten und die Antworten zur Niederschrift der v. g. Sitzung zu nehmen:
1. Wäre der Kreis Wesel befugt bezüglich des Salzabbaus im Kreisgebiet eine Klage zu erheben?
2. Welche Unterstützungsmöglichkeiten für mögliche Klagen von betroffenen Kommunen und Bürgerinitiativen sieht die Kreisverwaltung?
Begründung:
Das Thema Salzabbau im Kreis Wesel ist derzeit wieder vermehrt Thema in der politischen Diskussion, nicht zuletzt durch das unterstützenswerte Engagement der Bürgerinitiative der Salzbergbaugeschädigten NRW e.V..
Aus Sicht der anfragenden Fraktionen CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP ist es wichtig bereits im Vorfeld der Entscheidung der zuständigen Bezirksregierung zur Verlängerung des Rahmenbetriebsplans zu klären, ob der Kreis Wesel ggf. selbst Klage gegen einen neuen Rahmenbetriebsplan einlegen kann oder ob es sinnvoll sein könnte, die Bürgerinitiative bei einer Klage zu unterstützen.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Frank Berger, Hubert Kück, Constantin Borges
f.d.R.
Lukas Bleilevens