Bezugnehmend auf die inzwischen eingetretenen rechtlichen und tatsächlichen Veränderungen durch das Ende der Corona-Beschränkungen möchten wir zum aktuellen Stand der Digitalisierung und zu den Maßnahmen der Kreisverwaltung zur Verkürzung der Bearbeitungszeiten bei der analogen KFZ-Zulassung, sowie den Folgen der neuen Zulassungsverordnung ab dem 01.09.2023 anfragen.

Die FDP-Fraktion im Kreistag Wesel stellt eine Anfrage zur
Situation der Digitalisierung des Dienstleistungsangebots im
DLZ Moers

Der Rhein-Kreis-Neuss wird mit dem „Preis für gute Verwaltung
2022“ ausgezeichnet (vgl. Eildienst 12_2022 S.624 f). Der Preis
wird für die Einführung einer App zur digitalen Infektionsschutzbelehrung (im Volksmund „Gesundheitszeugnis“) vergeben.

Auch der Kreis Wesel könnte von dieser Entwicklung profitieren: Die APP „IfSG-Belehrung“
wird kostenfrei für digitale Endgeräte angeboten.

Digitale Baugenehmigungen gewinnen in der kommunalen Verwaltung zunehmend an Bedeutung. Ziel ist es, den Prozess der Baugenehmigung zu vereinfachen und zu beschleunigen, indem die Anträge digital eingereicht und bearbeitet werden können. Dadurch soll nicht nur die Bürokratie reduziert, sondern auch der Service für die Bürger verbessert werden.

Gute Nachrichten für den Kreis Wesel:

Unser letzter Newsletter im Jahr 2022.

Wir beantragen, dass ein Konzept zum Ausstieg aus der Versorgung der Kreisliegenschaften mit Gas und einen Umstieg auf eine Versorgung mit regenerativen Energieträgern vorgelegt wird, denn die Versorgung der kreiseigenen Liegenschaften mit Gas führt angesichts der drastisch gestiegenen Preise nicht nur zu einer erheblichen Zusatzbelastung des Kreishaushalts, sondern ist auch mit den Zielen der Klimaoffensive des Kreises Wesel nicht vereinbar.

Die Bundesregierung hat dem Deutschen Bundestag den Entwurf eines Gesetzes zum Wegfall der Kostenheranziehung in der Kinder- und Jugendhilfe zum 01. Januar 2023 zugeleitet. Darin ist geregelt, dass junge Menschen, die in einer Pflegefamilie, einer Einrichtung oder sonstigen Wohnform leben, und ebenso deren Ehegatten und Lebenspartner zukünftig vollständig über ihr Einkommen, das sie erzielen, verfügen können und nicht, wie bisher, bis zu 25 Prozent des Einkommens als Kostenbeitrag einzusetzen haben. Dazu stellt die FDP-Fraktion eine Anfrage.

Viele Kreise haben eigene Impfzentren geschlossen, nachdem im Frühjahr 2022 aufgrund von vielen Impfungen die Zahl schwerer Covid-19 Erkrankungen gesunken war. Dadurch konnten die Kommunalhaushalte entlastet werden, zumal diese Kosten nicht mehr von der Landesebene erstattet werden. Die Kreisverwaltung Wesel hat demgegenüber entschieden, die beiden Impfzentren in Wesel und Moers weiter zu betreiben. Hierzu hat die FDP-Fraktion nun eine dementsprechende Anfrage.