SPD und CDU im LVR wollen 1,7 Millionen Euro mehr vom Kreis

Kreis Wesel. Die FDP-Kreistagsfraktion reagiert irritiert auf den Vorschlag der Mehrheits-Koalition aus CDU und SPD in der Landschaftsversammlung Rheinland, den Hebesatz für ihre Mitglieder von 15,2 auf 15,4 Punkte zu erhöhen. „Für den Kreis Wesel bedeutet das eine Mehrbelastung  von 1,7 Millionen Euro. Dies wird dann wieder auf die Mitgliedskommunen umgelegt und belastet dort die unter Druck stehenden Haushalte“, erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Constantin Borges. Deshalb haben die Freidemokraten einen Eilantrag für den kommenden Kreistag mit der Aufforderung an die Vertreter des Kreises Wesel in der Landschaftsversammlung gestellt, eine Erhöhung abzulehnen, sagt Borges.

Der LVR, dessen Zuflüsse aus Landesmitteln zuletzt erhöht worden waren, müsse zunächst seine reichlich gefüllte Ausgleichsrücklage ausschöpfen. „Es ist völlig unverständlich, wieso die CDU und SPD im LVR eine Mehrbelastung für Kommunen anstreben, obwohl die Verwaltung des Landschaftsverbandes einen Umlagesatz von 15,2 Punkten vorgeschlagen hat“, kritisiert Borges. „Fünf Vertreterinnen und Vertreter mit dem Landrat an der Spitze sitzen in der Landschaftsversammlung. Sie möchten wir mit unserem Antrag überzeugen, zum Wohl der Kreises und seiner Kommunen diese Erhöhung abzulehnen. Für Belastungen ist in der schwierigen Pandemie-Lage wirklich gar kein Platz.“