Haushaltsrede Doppelhaushalt 2024/2025

Haushaltsrede Doppelhaushalt 2024/2025 der Freien Demokraten im Kreistag Wesel, FDP

Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrter Herr Kämmerer,
sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Demokraten,

Beratungen und Verabschiedungen des Haushaltes sind in allen Kommunen immer ein herausragendes Recht der Vertretungskörperschaften. Das trifft auch auf den Kreis Wesel zu.

Die Stellungnahmen vieler Bürgermeisterinnen und Bürgermeister unserer Kommunen zu ihrem Haushaltsentwurf 2024/2025 verdeutlichen eindringlich die dringenden Herausforderungen, denen wir gegenüberstehen. Es ist von enormer Bedeutung, dass wir als Kreistag die Interessen und Belange unserer Bürgerinnen und Bürger sowie der Kommunen, die wir vertreten, sorgfältig berücksichtigen.

Die Sorgen der Kommunen sind berechtigt, insbesondere in Bezug auf die finanziellen Belastungen durch die Kreisumlage und den Anstieg der Personalausgaben. Wir dürfen nicht vergessen, dass die Kommunen die Basis unseres Kreises sind und es daher unerlässlich ist, ihre finanzielle Gesundheit zu gewährleisten.

Die von den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern aufgezeigten Bedenken bezüglich der möglichen Steuererhöhungen und des Anwachsens der Kassenkredite sind äußerst besorgniserregend. Es ist offensichtlich, dass wir als Kreis alles in unserer Macht Stehende tun müssen, um die Kommunen in dieser schwierigen Lage zu unterstützen. Dies ist jedoch von Seiten der Kreisverwaltung durch den Haushaltsentwurf fahrlässig vernachlässigt worden.

Des Weiteren müssen wir die Verwendung unserer Rücklagen sorgfältig prüfen. Es ist nicht zielführend, diese Mittel ungenutzt zu lassen, während die Kommunen unter finanziellen Engpässen leiden. Eine verantwortungsvolle Verwaltung bedeutet, diese Mittel dort einzusetzen, wo sie am dringendsten benötigt werden.

Seit Jahren steigen unsere Rücklagen durch sehr konservatives Aufstellen der Haushaltspläne enorm an. So wurde beispielsweise im vergangenen Jahr 2023 mit einem Defizit von über 22 Millionen Euro geplant, nun wissen wir aber, dass der Kreis voraussichtlich mit nur einem geringen Defizit oder sogar mit einem leichten Überschuss das Jahr 2023 abschließen wird. In jedem Unternehmen wäre es hier Zeit zum Jubeln, bei unserem Umlagehaushalt ist es jedoch nur das Geld der klammen Kommunen, welches wir treuhänderisch al Kreis verwalten.

Es auch eine Farce, dass wir so planen, als ob wir alle Stellen, besetzten könnten und die Mittel dazu vollumfänglich im Haushalt einplanen, während durchschnittlich immer mindestens über 50 Stellen zu jeder Zeit unbesetzt sind und quasi dazu keine Kosten anfallen und dem demographischen Wandel sei Dank auch nicht besetzten werden.

Weiterhin haben wir -im Gegensatz zu CDU und Grünen – beantragt den globalen Minderaufwand in diesem Jahr in Höhe von 1% und im nächsten Jahr in Höhe von 1,5% auszunutzen und dieses Geld sofort durch Senkung der Kreisumlage an die Kommunen zurückzugeben bzw. schlicht weg weniger zu belasten.

Es ist eine bedauerliche Realität, dass wir trotz des unaufhaltsamen Vormarsches der Digitalisierung noch immer weit von einer angemessenen digitalen Infrastruktur entfernt sind. Während andere Regionen und Kreise mit großen Schritten in die Zukunft schreiten, hinken wir hinterher. Doch die Digitalisierung ist nicht nur ein Schlagwort, sondern eine Notwendigkeit, um unsere Verwaltung effizienter und letztendlich auch günstiger zu gestalten und letztendlich auch auf Stellen verzichten zu können.

Selbst da wo der Kreis Aufgaben im Auftrag des Landes und des Bundes wahrnimmt werden unnötigerweise zu Lasten des Kreishaushaltes in Millionenhöhe Defizite eingefahren mit steigender Tendenz!

Vor diesem Hintergrund müssen wir die Personalplanung kritisch hinterfragen. Ein Anstieg von über 200 zusätzlichen Stellen allein in dieser Wahlperiode schlägt dem Fass den Boden aus. Und aus diesem Grund haben wir schon dem Stellenplan des letzten Doppelhaushaltes 2022/2023 nicht zugestimmt und werden es auch dieses Mal nicht tun.

Diese aufgeblähte Bürokratie belastet nicht nur unseren Haushalt finanziell, sondern hemmt auch effektive Entscheidungsprozesse. Daher sollten wir sicherstellen, dass jede Stelle den optimalen Nutzen für unseren Kreis erbringt. Vor diesem Hintergrund haben wir einen Antrag gestellt die Organisation der Kreisverwaltung extern begutachten zu lassen und zu untersuchen, wie der Kreis sich besser für die Zukunft aufstellen kann.

Meine Damen und Herren, die Entscheidungen, die wir heute treffen, werden die Zukunft unseres Kreises maßgeblich beeinflussen. Wir entscheiden heute auch wie gut die Städte und Gemeinden in den nächsten Jahren finanziell ausgestattet sind und letztendlich wie hoch die Grundsteuern und Gewerbesteuern, also wie attraktiv unsere Kommunen sowohl für Bürgerinnen und Bürger als auch für Betriebe, sind.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Constantin Borges

Fraktionsvorsitzender