Vernunft statt Verschwendung: FDP/BZD fordert Einstieg des Kreises Wesel in eine Haushaltskonsolidierung
Der Kreis Wesel braucht dringend eine Finanzpolitik mit Achtung vor dem Geld der Steuerzahler: Aus jedem Euro öffentlichen Geldes des Kreises Wesel muss der maximale Nutzen herausgeholt werden. Wir wollen solide Kreis-Finanzen, pragmatische Lösungen und Haushaltsklarheit mit Prioritäten z.B. für Bildung. Sonst drohen den Kreis-Kommunen und der Kreis-Bürgerschaft Millionen Euro weiterer Belastungen. Deshalb hat die FDP/BZD-Kreistagsfraktion jetzt gleich zu Beginn der Wahlperiode 2025-30 den Einstieg des Kreises Wesel in die freiwillige, strategische Haushaltskonsolidierung bis 2030 und die Einrichtung einer Haushalt-Konsolidierungsgruppe beantragt.
Die Notwendigkeit einer derartigen Initiative ergibt sich aus der deutlichen strukturellen Unterfinanzierung, mit der die kommunale Familie konfrontiert ist. Diese finanzielle Kluft manifestiert sich in einer zunehmenden Diskrepanz zwischen den steigenden Aufgaben und den verfügbaren finanziellen Ressourcen.
Fakt ist: Weder die Kommunen noch der Kreis sind in der Lage, gegen die zunehmende Flut an Aufgaben anzusparen. Aber weder CDU/SPD im Bund noch CDU/Grüne im Land kommen ihrer Verpflichtung gemäß des Konnexitätsprinzips hinreichend nach.
Hinzu kommt, dass die zurückliegende Praxis des Kreises Wesel, Haushaltsreste regelmäßig in die Ausgleichsrücklagen zu überführen, während zugleich die kreisangehörigen Kommunen über Steuererhöhungen nachdenken müssen, ein Umdenken schon früher erfordert hätte, zu dem Kreistagsmehrheit und Landrat nicht bereit waren.
Mit Schreiben v. 20.10.25 des Landrats an die kreisangehörigen Kommunen zur sog. Benehmensherstellung gem. § 55 KrO vor Aufstellung des Entwurfs der Haushaltssatzung 2026 beabsichtigt der Landrat jetzt für den neuen Haushalt eine Erhöhung des Hebesatzes der von den Kreis-Kommunen aufzubringenden Kreisumlage von 36,2 % auf 36,4 %.
Die sog. beabsichtigte Zahllast der allgemeinen Kreisumlage zu Lasten der Kreis-Kommunen würde demnach von 327.080.000 € für 2025 auf 335.821.000 € - d.h.: Es droht eine weitere Mehrbelastung für die Haushalte der Kreis-Kommunen i.H.v. 8.741.000 €.
Das muss der Kreistag nach Auffassung der FDP/BZD-Kreistagsfraktion mit vereinten Kräften verhindern.
Nach derzeitigem Stand geht die Kreisverwaltung von einem Defizit des Kreishaushalts 2026 i.H.v. 38,4 Mio. € aus. Die Ausgleichsrücklage würde mit 32,0 Mio.€ in Anspruch genommen.
Das alles zeigt nach Auffassung der FDP/BZD-Kreistagsfraktion: Ein reines „Weiter so“ des Kreishaushalts ist nicht mehr verantwortbar.
Eine Fortführung der bisherigen Praxis führt auf Dauer zu einer Spaltung innerhalb der kommunalen Familie, zu einer Spaltung zwischen dem Kreis und den kreisangehörigen Kommunen.
Es ist evident, dass ohne Veränderungen in der Haushaltsführung die kommunale Familie langfristig vor noch größeren Herausforderungen stehen wird.
Die von der FDP/BZD-Kreistagsfraktion vorgeschlagene Haushaltskonsolidierung ist insofern nicht nur eine Reaktion auf die gegenwärtige finanzielle Lage, sondern auch ein proaktiver Schritt, um den zukünftigen Herausforderungen besser begegnen zu können. Sie soll die Solidarität des Kreises mit seinen Kommunen und Bürgerinnen und Bürgern verdeutlichen und durch finanzielle Selbstbeschränkung die Basis für eine nachhaltige Entwicklung schaffen.
Der Kreis Wesel braucht nach Auffassung der FDP/BZD-Kreistagsfraktion daher dringend eine Finanzpolitik, die in erster Linie die Bedürfnisse der Kreis-Kommunen und der Kreisbevölkerung im Fokus hat.
Vernunft statt Verschwendung: Die FDP/BZD-Kreistagsfraktion Wesel steht für eine solide und zukunftsfähige Haushaltspolitik auch mit generationengerechtem Schuldenabbau Wir wollen Effizienzsteigerungen im Verwaltungshandeln. Und mit Achtung vor dem Geld der Steuerzahler: Aus jedem Euro öffentlichen Geldes muss der maximale Nutzen herausgeholt werden. Wir wollen solide Finanzen, pragmatische Lösungen und Haushaltsklarheit mit Prioritäten z.B. für Bildung.
Allein das Wohl der Menschen im Kreis und der künftigen Generationen sowie die Leistungsfähigkeit der Kreis-Kommunen sollten das Handeln von Kreistag und Landrat leiten. Menschen und Kommunen im Kreis sollten maximal finanziell und bürokratisch entlastet werden - der Kreis sollte sich darauf konzentrieren, leistungsstark seine Kernaufgaben erledigen können
Der Kreis Wesel benötigt daher endlich den Einstieg in eine freiwillige und strategische Haushaltskonsolidierung für die Jahre bis 2030.
Die FDP/BZD-Kreistagsfraktion regt z.B. folgende Konsolidierungsmaßnahmen an:
- digitalisierte Antragsverfahren und schlankere Verwaltungsstrukturen, denn komplizierte, langsame Entscheidungen, langwierige analoge Abstimmungsprozesse und Verwaltungsverfahren kosten unser aller Geld. Daher regen wir eine konsequente Digitalisierung der Verwaltungsprozesse auch mit dem forcierten Einsatz von KI im Kreishaus an: Digitalisierung und KI wo immer es verwaltungsrechtlich möglich ist.
- Digitalisierungs-Ziele: Bessere Dienstleistung für die Bürgerschaft und eine Reduzierung der Personalkosten mit einer KI-/ Digitalrendite von zehn bis 15 Prozent.
- Stärkung der interkommunalen Zusammenarbeit zur Kostenreduzierung
- konsequente Aufgabenkritik zur Bürokratievermeidung und Kostensenkung: externe Organisationsuntersuchung der Kreisverwaltung, um Effizienz- und Einsparungspotential zielgerichtet zu identifizieren
- Personalsektor: Wir empfehlen, auch den Handlungsspielraum zwischen dem Stellenplan und der tatsächlichen Stellenbesetzung zur Haushaltsentlastung zu nutzen.
- Einsparung des Dezernats VI und Rückführung: Baubereich wieder zum techn. Bereich, Polizeiverwaltung wieder zur Kreispolizeibehörde
- Im Bereich der EAW bedarf es einer Überprüfung von vorgegebenen Aufgaben und Zielerreichung, um eventuelle Spielräume im Personalbudget ebenfalls dort einzusetzen, wo sie direkt den Bürgerinnen und Bürgern des Kreises zugute kommen. Der Landrat muss im Bereich der freiwilligen Aufgaben, die er sich organisatorisch selbst zugeordnet hat, mit gutem Beispiel vorangehen und Einsparpotenziale aufzeigen anstatt, wie bisher, nur für zusätzlichen Aufwand zu sorgen. Die FDP/BZD-Kreistagsfraktion regt daher an, die Wirtschaftsförderung des Kreises Wesel grundsätzlich neu aufzustellen.
- Haushaltsmittel des Kreises Wesel dürfen künftig nicht mehr zur Wirtschaftsförderung anderer Landkreise eingesetzt werden.
Mit diesem Antrag streben wir als FDP/BZD-Kreistagsfraktion im Kreistag Wesel an, die Grundlagen für einen lebenswerten Kreis Wesel und das dazu nötige stabile und auf Nachhaltigkeit ausgerichtete finanzielle Fundament von Kreis und Kommunen zu legen.