Trotz Millionen-Defizits keine Haushaltskonsolidierung: Kreistags-GroKo sieht "keine Dringlichkeit"

Trotz Millionen-Defizits keine Haushaltskonsolidierung: Kreistags-GroKo sieht „keine Dringlichkeit“

Dem Kreis-Haushalt droht nach aktuellen Berechnungen der Kreisverwaltung ein Haushaltsdefizit von fast neun Millionen Euro. Auch die Ausgleichsrücklage wäre dann fast aufgebraucht. Gleichzeitig laufen die Ausgaben weiter in steigender Höhe - ein „Weiter so“ ist für den Kreis Wesel nicht mehr möglich. Auf die Kreis-Kommunen kämen dann nicht mehr tragbare Mehrbelastungen zu, denn sie müßten über die sog. Kreisumlage das Loch im Kreis-Haushalt stopfen. Das würde die Leistungsfähigkeit der Kreis-Kommunen weiter einschränken.
Der Kreis Wesel braucht also dringend den Einstieg in eine freiwillige, strategische Haushalts-Konsolidierung - einen entsprechenden Antrag hatte die FDP/BZD-Kreistagsfraktion jetzt an den Kreistag gestellt, um gleich zum Start der neuen Wahlperiode mit den notwendigen Arbeiten beginnen zu können. Und wie reagiert die Kreistags-GroKo der Status-Quo-Fraktionen CDU/SPD/GRÜNE plus Landrat mit Unterstützung erneut von AfD, Linken, UWG? Man sieht, so der Landrat als de facto Bündnis-Sprecher, „keine Dringlichkeit“.  Keine Dringlichkeit einer Haushaltskonsolidierung trotz  Millionen-Defizits und ungedeckter Ausgaben? Willkommen im Raumschiff Kreistag Wesel - völlig losgelöst von den finanziellen Problemen und auch den Sorgen und Nöten der Kreis-Kommunen. Dabei hatte die damals noch oppositionelle SPD-Fraktion 2024 selbst einen dringlichen Einstieg gefordert - jetzt an Bord des neuen Landrats-Bündnisses hüllte sie sich zu ihrer eigenen Forderung in Schweigen.
Nach Auffassung der FDP/BZD-Kreistagsfraktion bleibt der Einstieg in eine Haushaltskonsolidierung nicht nur dringlich, sondern überfällig. Daher: Wiedervorlage und neuer Anlauf mit unserem Antrag in der nächsten Kreistagssitzung am 18. Dezember - wir bleiben dran im Interesse der Steuerzahler und der Kreis-Kommunen.