Termine: Kreistagssitzung 18.12.25

15.12.2025

Kreistagssitzung am 18.12.25, 16.00 Uhr:

Kreishaus Wesel
46483 Wesel
Reeser Landstr. 31, Gr. Sitzungssaal (Raum 008)

Auf der Tagesordnung stehen u.a. die Einbringung des Haushaltsentwurfs für das Haushaltsjahr 2026 sowie folgende Anträge der FDP/BZD-Kreistagsfraktion:

- Koordination digitale Infrastrukturen : Der Kreistag spricht sich dafür aus, durch personalorganisatorische Maßnahmen sicherzustellen, dass die Entwicklungsagentur Wirtschaft zur Stärkung des kommunalen Kompetenzaufbaus die kreisangehörigen Kommunen durch koordinierende Leistungen für digitale Infrastruktur für den flächendeckenden Ausbau von Glasfaser- und Mobilfunknetzen unterstützen kann. Da es sich hierbei um Aufgaben handelt, zu deren Umsetzung der Kreis Wesel nicht verpflichtet ist, ist diese Unterstützung so vorzusehen, dass sie unter Aspekten der Haushaltskonsolidierung nicht zu einer weiteren Belastung des Kreishaushalts bzw. zu einer Stellen-Vermehrung bei der Kreisverwaltung führt.

- Einstieg des Kreises Wesel in die freiwillige, strategische Haushaltskonsolidierung bis 2030 / Einrichtung einer Haushalt- Konsolidierungsgruppe: Der Landrat wird beauftragt, bis zur Kreistagssitzung im nächsten Sitzungszug eine detaillierte Zeitplanung für den Einstieg in eine freiwillige und strategische Haushaltskonsolidierung für die Jahre bis 2030 vorzulegen. Für die inhaltliche Ausarbeitung der Konsolidierung des Kreises wird eine Arbeitsgruppe ins Leben gerufen, die sich aus Vertretern der Kreistagsfraktionen, den kreisangehörigen Kommunen und der Verwaltung zusammensetzt. Ziel ist es, Vorschläge zu entwickeln und eine umfassende Liste von Maßnahmen zu erstellen, die dem Kreistag spätestens bis zum Jahresende 2026 zur Diskussion und Beschlussfassung vorgelegt wird.

- Partnerschaft Kreis Wesel mit israelischem Regionalverband: Der Kreistag beauftragt die Verwaltung, die Begründung einer Partnerschaft des Kreises Wesel mit einem israelischen Regionalverband zu prüfen, vorzubereiten einschl. finanzieller Auswirkungen und dem Kreistag zur Beschlussfassung vorzulegen. Über den Sachstand der Vorbereitungen soll der Kreistag fortlaufend quartalsweise informiert werden.

- Neuaufstellung der Wirtschaftsförderung des Kreises Wesel: Der Kreistag spricht sich für eine Neuaufstellung der Wirtschaftsförderung des Kreises Wesel aus. Der Landrat soll bis zum nächsten Sitzungszug dem Kreistag ein Konzept zur Neuaufstellung vorlegen. Ziel ist eine inhaltliche und strukturelle Stärkung der Wirtschaftsförderung des Niederrhein-Kreises als Chancenregion.

- Wahl von Beigeordneten und Reduzierung der Dezernate: Die Hauptsatzung des Kreises Wesel wird wie folgt geändert: Der Kreis Wesel hat vier Beigeordnete. Auf den Verwaltungsvorstand findet gem. § 47 KrO NRW § 70 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein- Westfalen entsprechende Anwendung. Für die Wahl oder Abwahl von Beigeordneten gelten gem. § 47 KrO NRW entsprechend § 71 Absatz 1 Satz 2 und 3, Absatz 2 und 3 Satz 1, Absatz 5 bis 7 sowie § 72 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen.