Pressemitteilung: Sozialpakt im Kreis Wesel: FDP/BZD fordert Transparenz statt Hinterzimmerpolitik
Kreis Wesel. Die FDP/BZD-Kreistagsfraktion kritisiert die Beratungen zum geplanten Sozialpakt im Kreis Wesel. Bei einem Treffen der Kreistagsfraktionen mit der Arbeitsgemeinschaft Wohlfahrt am 14. Juli wurde nach Darstellung der Teilnehmer offen über einen grundlegenden „Systemwechsel“ bei der Finanzierung freiwilliger sozialer Leistungen gesprochen.
Demnach sei unter anderem erklärt worden, man wolle langfristige oder unbefristete Verträge einführen und den Trägern eine verlässliche Planungssicherheit geben. Gleichzeitig sei eingeräumt worden, dass es sich dabei um freiwillige Leistungen handele und „nichts von dem“ rechtlich zwingend umgesetzt werden müsse.
Nach Auffassung der FDP/BZD würden damit freiwillige Leistungen schrittweise in dauerhafte finanzielle Verpflichtungen überführt, die den Handlungsspielraum künftiger Kreistage erheblich einschränken könnten.
Besonders kritisch bewertet die Fraktion den Umgang mit der Öffentlichkeit. Während der Beratungen sei geäußert worden, man wolle, dass die Inhalte „noch nicht an die Presse“ gelangten und zunächst intern zu Ende verhandelt würden, bevor die Öffentlichkeit informiert werde.
„Wenn über einen Systemwechsel bei freiwilligen Leistungen gesprochen wird und zugleich der Wunsch geäußert wird, dies zunächst nicht öffentlich werden zu lassen, wirft das Fragen auf. Solche grundlegenden Weichenstellungen gehören aus unserer Sicht von Anfang an in die öffentliche politische Diskussion und nicht hinter verschlossene Türen“, erklärt Daniela van Meegeren, stellvertretende Vorsitzende der FDP/BZD-Kreistagsfraktion.
Die FDP/BZD fordert deshalb Transparenz statt Hinterzimmerpolitik. Entscheidungen über langfristige finanzielle Verpflichtungen müssten offen beraten werden, bevor Fakten geschaffen würden. „Wir stehen zu einer verlässlichen Förderung sozialer Arbeit. Gleichzeitig dürfen freiwillige Leistungen nicht ohne breite öffentliche Debatte und politische Abwägung in dauerhafte Verpflichtungen umgewandelt werden. Transparenz muss vor Vertragsabschluss stehen, nicht erst danach“, so Daniela van Meegeren.