Pressemitteilung: FDP/BZD: Wer den RVR kritisiert, muss auch Konsequenzen ziehen

Mit Unverständnis reagiert die liberale Kreistagsfraktion FDP/BZD auf die jüngste Pressemitteilung des Kreises Wesel zur schriftlichen Urteilsbegründung des Oberverwaltungsgerichts Münster zum Regionalplan Ruhr (RVR).

„Die Pressemitteilung des Landrats liest sich streckenweise wie die Begründung unseres Antrags auf Austritt des Kreises Wesel aus dem Regionalverband Ruhr. Umso unverständlicher ist es, dass Landrat, CDU, SPD und Grüne gemeinsam mit AfD und Linken genau diese Konsequenz vor wenigen Wochen im Kreistag verhindert haben“, erklärt die FDP/BZD-Fraktion.

In der Pressemitteilung der Kreisverwaltung ist von gravierenden Planungsfehlern des RVR, fundamentalen Abwägungsmängeln und einer notwendigen Neuausrichtung der Regionalplanung die Rede. Der Landrat sieht den RVR in seiner bisherigen Planungslinie klar widerlegt und fordert einen grundlegenden Kurswechsel. Nach Auffassung der Liberalen bestätigt dies nahezu vollständig die Kritik, die sie seit Jahren am Regionalverband Ruhr üben – eine Kritik, die bis vor der Kommunalwahl auch von Landrat, CDU und Grünen geteilt wurde.

Bereits mit ihrem Antrag zum Kreistag am 9. Juli hatte die FDP/BZD-Fraktion gefordert, den Kreis Wesel aus dem RVR herauszuführen und die Regionalplanung wieder bei der Bezirksregierung Düsseldorf anzusiedeln. Die Begründung war eindeutig: Der RVR habe seine zentrale Aufgabe nicht erfüllt, verursache erhebliche Kosten und biete dem Niederrhein keine verlässliche planerische Perspektive. Der Antrag wurde jedoch von der Kreistagsmehrheit und dem Landrat abgelehnt.

„Stark in den Verlautbarungen und Fensterreden – schwach im politisch-strategischen Handeln. Wer den RVR derart massiv kritisiert, muss auch bereit sein, Konsequenzen zu ziehen. Alles andere bleibt Symbolpolitik.“

Besonders kritisch bewertet die Fraktion den Kurs der Kreistags-CDU.

„Die CDU ist in dieser Frage völlig orientierungslos. Noch vor wenigen Jahren hat sie gemeinsam mit FDP und Grünen selbst den Austritt des Kreises Wesel aus dem RVR beantragt. Heute wiederholt sie nahezu dieselbe Kritik am RVR, verweigert aber jede politische Konsequenz. Ein klarer Kurs ist nicht mehr erkennbar.“

Auch gegenüber dem Landrat erhebt die Fraktion deutliche Vorwürfe.

„Der Landrat beklagt seit Jahren die Benachteiligung des Niederrheins, hält den Kreis Wesel aber gleichzeitig in genau den Strukturen, die dieses Scheitern ermöglicht haben. Das ist politisch nicht nachvollziehbar.“

Nach Auffassung der FDP/BZD fehlt der Kreistagsmehrheit weiterhin eine strategische Perspektive für den Niederrhein.

„Es reicht nicht aus, Gerichtsurteile zu begrüßen und bessere Zusammenarbeit einzufordern. Der Kreis Wesel braucht endlich eine klare politische Strategie. Dazu gehört die Rückführung der Regionalplanung an die Bezirksregierung Düsseldorf. Der Niederrhein braucht eine Regionalplanung für den Niederrhein – nicht eine Planung aus der Perspektive des Ruhrgebiets.“

Für die Liberalen ist das Urteil des Oberverwaltungsgerichts eine erneute Bestätigung ihrer Position.

„Mit dem zweiten Scheitern des Regionalplans hat das OVG die Kritik am RVR eindrucksvoll bestätigt. Wer diese Fehler heute öffentlich beschreibt, muss auch bereit sein, daraus politische Konsequenzen zu ziehen. Genau daran fehlt es der Kreistagsmehrheit.“

Die FDP/BZD-Fraktion kündigt an, die Debatte über die Zukunft des Kreises Wesel im Regionalverband Ruhr weiterzuführen.