Pressemitteilung: FDP/BZD kritisiert zusätzliche freiwillige Ausgaben – Solide Finanzpolitik statt Symbolpolitik für Haushalt 2026 nötig
FDP/BZD kritisiert zusätzliche freiwillige Ausgaben – Solide Finanzpolitik statt Symbolpolitik für Haushalt 2026 nötig
Kreis Wesel. Die FDP/BZD-Kreistagsfraktion bewertet mehrere Beschlüsse der Kreistagssitzung vom 18.12.2025 kritisch. Aus Sicht der Fraktion werden zusätzliche Ausgaben beschlossen, ohne Prioritäten klar zu setzen und ohne die Folgewirkungen für den Kreishaushalt 2026 transparent zu benennen.
Die liberale Fraktion kritisiert unter anderem die Beschlüsse zum Projekt „Röhrichtentwicklung“, zur Verwendung von Mitteln der Klimaoffensive für die Anschaffung eines Trinkwassertransportsatzes und zusätzlicher Aqua-Combo-Behälter sowie zur Verwendung weiterer Mittel im Bereich invasiver Arten und zur zusätzlichen Finanzierung einer Koordinierungsstelle für digitale Infrastrukturen. Beim Trinkwassertransportsatz geht es um einmalig 16.000 Euro aus dem Sonderbudget der Klimaoffensive; die Beschaffung soll Anfang 2026 erfolgen. Sonderbar finden es die Liberalen auch, dass eine Kreistagsmehrheit den Grünen auf Kosten der Steuerzahler den Posten eines dritten stellvertretenden Landrats gönnte, obwohl gesetzlich nur zwei vorgesehen sind - ein völlig überflüssiges Sponsoring der Grünen mit unnötigen Mehrausgaben für den Kreishaushalt.
Als aktuelles Beispiel für zusätzliche Haushaltsausgaben, die nicht zu den originären Aufgaben des Kreises gehören, nennt die FDP/BZD-Fraktion die Bekämpfung der Asiatischen Hornisse. Der gegen die Stimmen der liberalen Fraktion gefasste Beschluss, wird von den Grünen öffentlich als Erfolg dargestellt. Hinzu kommt: In Deutschland wird die Asiatische Hornisse seit 2025 als etablierte invasive Art behandelt; damit besteht keine behördlich koordinierte Beseitigungspflicht mehr wie in der Phase der Früherkennung. Maßnahmen sind grundsätzlich als Management unter Kosten-Nutzen-Abwägung und im Rahmen verfügbarer Haushaltsmittel einzuordnen.
Die FDP/BZD-Fraktion stellt nicht in Abrede, dass die Ausbreitung der Asiatischen Hornisse ein ernstzunehmendes Thema ist. Aus liberaler Sicht gilt jedoch: Neue Aufgaben und freiwillige Leistungen dürfen nur beschlossen werden, wenn sie sauber gegenfinanziert sind oder an anderer Stelle Einsparungen erfolgen. Beides ist hier aus Sicht der Fraktion nicht erkennbar. Der Fraktionsvorsitzende Constantin Borges erklärt dazu: „Es ist widersprüchlich, öffentlich Sparsamkeit zu fordern und gleichzeitig immer neue Ausgaben zu beschließen. Wer Vorbild für Kommunen sein will, muss selbst Maß halten.“ Und die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Daniela van Meegeren ergänzt: „Die Prioritätensetzung der Koalition überzeugt nicht. Statt einer stringenten Haushaltslinie sehen wir punktuelle Entscheidungen, die den Haushalt langfristig belasten.“
Dirk Hetkamp, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, warnt: „Rücksicht auf die Finanzlage der Kreis-Kommunen bedeutet, Sonderwünsche des Kreises nicht mehr einfach auf Kosten der kommunalen Haushalte zu bestellen. Hier wäre ein politisches Umdenken der Kreistagsmehrheit wünschenswert. Und wir brauchen im Kreis endlich den Einstieg in die strategische Haushaltskonsolidierung. Leider hat die Kreistagsmehrheit ohne Begründung einen entsprechenden Antrag der FDP/BZD-Fraktion abgelehnt. Auch hier wäre künftig eine konstruktive Konsolidierungspolitik im Kreistag mit einer bürgerlichen Mehrheit hilfreich. Die FDP/BZD-Fraktion wird jeden Ansatz einer Haushaltskonsolidierung im Interesse der Kommunen und Steuerzahler im Kreis unterstützen.“
Die FDP/BZD-Kreistagsfraktion fordert CDU, SPD und Grüne auf, Beschlüsse konsequent am Kreishaushalt auszurichten: klare Prioritäten, echte Einsparungen, Transparenz über Folgekosten – und der Verzicht auf Ausgaben, die nicht zwingend notwendig sind. Symbolpolitik und kurzfristige Zugeständnisse innerhalb der Koalition dürfen nicht länger Vorrang vor solider Finanzpolitik haben.