Pressemitteilung: FDP/BZD kritisiert Informationspolitik des Landrats bei Haushaltsgenehmigung

Die FDP/BZD-Fraktion im Kreistag Wesel kritisiert den Umgang von Landrat Ingo Brohl mit der Genehmigung des Kreishaushalts 2026 durch die Bezirksregierung Düsseldorf.

Die Genehmigung ist auf den 2. September 2026 datiert. Bereits am 3. September informierte der Landrat über die Social-Media-Kanäle des Kreises die Öffentlichkeit über den Eingang und verband die Mitteilung mit einer politischen Bewertung. Die Kreistagsfraktionen wurden hingegen erst mit E-Mail vom 11. September über die Genehmigung informiert und erhielten das entsprechende Schreiben der Bezirksregierung.

„Bei einer so wichtigen Angelegenheit wie der Genehmigung des Kreishaushalts muss aus unserer Sicht der Kreistag zuerst informiert werden. Es kann nicht sein, dass die Öffentlichkeit bereits eine politische Bewertung des Landrats erhält, während den Kreistagsfraktionen das zugrunde liegende Schreiben noch gar nicht vorliegt“, erklärt FDP/BZD-Fraktionsvorsitzender Constantin Borges.

„Wenn der Landrat einen amtlichen Vorgang öffentlich politisch bewertet, müssen die Kreistagsfraktionen zumindest zuvor über die zugrunde liegenden Tatsachen und Schreiben verfügen. Nur dann können sie sich selbst ein Bild machen und auf öffentliche Äußerungen angemessen reagieren“, so Borges.

Die FDP/BZD-Fraktion erwartet daher, dass bei wesentlichen Kreisangelegenheiten künftig zunächst der Kreistag beziehungsweise seine Fraktionen zeitnah und vollständig informiert werden und anschließend die Information der Öffentlichkeit erfolgt.

„Eine frühzeitige und vollständige Information des Kreistages ist für uns eine Frage des respektvollen Umgangs zwischen den Organen des Kreises. Diese Reihenfolge erwarten wir künftig auch vom Landrat“, erklärt Borges abschließend.