Pressemitteilung: FDP/BZD-Kreistagsfraktion: Landrat vergrößert Verwaltungsspitze – völlig falsches Signal
Mit scharfer Kritik reagiert die liberale Kreistagsfraktion FDP/BZD auf die vom Landrat angekündigte Neuorganisation der Verwaltungsspitze des Kreises Wesel. Nach Auffassung der Fraktion setzt CDU-Landrat Ingo Brohl damit ausgerechnet in einer Zeit dramatisch angespannter kommunaler Finanzen und der Erfordernis von Personalreduzierung das völlig falsche Signal.
„Während Kommunen und Kreise gezwungen sind, jeden Euro umzudrehen und Personal kritisch zu hinterfragen, entscheidet sich der Landrat dafür, die Verwaltungsspitze zu vergrößern. Das ist weder nachvollziehbar noch verantwortbar“, erklärt die FDP/BZD-Kreistagsfraktion.
Gerade in einer Phase, in der überall von Konsolidierung und effizienteren Verwaltungsstrukturen gesprochen werde, müsse auch die Kreisverwaltung ihren Beitrag leisten. Statt zusätzliche Führungsstrukturen zu schaffen, hätte die Neuordnung innerhalb der bestehenden Vorstandsbereiche erfolgen können. Die bisherigen Zuständigkeiten hätten schon länger sinnvoll auf die vorhandenen Vorstandsbereiche verteilt werden können und auch müssen, ohne die Führungsebene auszubauen. Sieben Personen umfasse jetzt jedoch künftig die Verwaltungsführung des Kreises - eine aufgeblähte Führung, die Effizienz nahezu unmöglich mache, so die FDP/BZD-Kreistagsfraktion.
„Wer von Konsolidierung spricht, darf nicht gleichzeitig die Führungsebene der Verwaltung erweitern. Die Kreisverwaltung sollte mit gutem Beispiel vorangehen und auch im eigenen Haus Strukturen verschlanken, anstatt sie auszubauen.“
Besonders unverständlich ist für die Fraktion zudem die inhaltliche Ausgestaltung der neuen Organisation: „Was soll diese Konstruktion eigentlich darstellen? Ein Vorstandsbereich mit einem Kreiskämmerer und daneben ein weiterer Vorstandsbereich mit der Bezeichnung ‚Vorstandsbereich 1‘ – das wirkt organisatorisch unausgegoren. Statt klarer Verantwortlichkeiten entsteht der Eindruck eines unreifen Konstrukts. Von einer überzeugenden Verwaltungsorganisation kann hier keine Rede sein.“
Ebenso kritisch bewertet die Fraktion den Umgang des Landrats mit dem Kreistag: „Der Kreistag wurde über diese grundlegende Verwaltungsangelegenheit nicht informiert, sondern vor vollendete Tatsachen gestellt. Erst die Presse, dann die Politik - das ist rechtlich mindestens zweifelhaft und schlechter politischer Stil und erinnert eher an eine Verwaltung nach Gutsherrenart als an eine moderne Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und Politik“, so die FDP/BZD-Kreistagsfraktion.
Die FDP/BZD-Fraktion zeigt sich insgesamt enttäuscht vom Vorgehen des Landrats: „So schafft der Landrat kein Vertrauen in sein Verwaltungshandeln. Wir sind über dieses Vorgehen enttäuscht und gehen davon aus, dass wir mit dieser Einschätzung im Kreistag und in der Kreis-Öffentlichkeit nicht allein stehen. Gerade die CDU als stärkste Kreistags-Fraktion und politische Heimat des Landrats ist nun gefordert, dem Landrat deutlich aufzuzeigen, dass auch für ihn die politische Spielregeln einer vertrauensvollen Zusammenarbeit mit dem Kreistag gelten.“ Die Kreistags-CDU sollte aus den Fehlern von Merz beim Umgang mit Personal und Politik die richtigen Schlüsse ziehen.
Fazit der FDP/BZD-Kreistagsfraktion: Eine moderne Verwaltung zeichnet sich nicht durch mehr Führungsebenen aus, sondern durch schlanke Strukturen, klare Verantwortlichkeiten und den verantwortungsvollen Umgang mit öffentlichen Mitteln. Die jetzt vorgestellte Organisationsänderung erfüllt keines dieser Ziele.