Pressemitteilung: FDP/BZD-Fraktion fordert Austritt des Kreises Wesel aus dem Regionalverband Ruhr

Die FDP/BZD-Fraktion im Kreistag Wesel beantragt zur Sitzung des Kreistags am 9. Juli den Austritt des Kreises Wesel aus dem Regionalverband Ruhr (RVR). Nach Auffassung der Fraktion ist die Mitgliedschaft zu einem kostspieligen Irrweg geworden. Der Kreis Wesel brauche wieder eine Regionalplanung durch die Bezirksregierung Düsseldorf, gemeinsam mit den übrigen niederrheinischen Kreisen.

„Der RVR hat seinen planerischen Auftrag nicht erfüllt. Statt einer verlässlichen Regionalplanung gibt es jahrelangen Stillstand und gescheiterte Regionalpläne. Der Kreis Wesel darf sich davon nicht länger abhängig machen“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Constantin Borges.

Besonders kritisch sieht die FDP/BZD-Fraktion die finanziellen Auswirkungen der RVR-Mitgliedschaft. Jährlich fließen Millionenbeträge aus dem Kreis Wesel an den Verband, ohne dass für die Städte und Gemeinden ein entsprechender Nutzen erkennbar sei. Stattdessen würden über die Kreisumlage Leistungen finanziert, die überwiegend dem Kernruhrgebiet zugutekämen. „Unsere Heimat ist der Niederrhein, nicht das Ruhrgebiet. Deshalb gehört auch die Regionalplanung wieder dorthin, wo die Interessen des Niederrheins im Mittelpunkt stehen: zur Bezirksregierung Düsseldorf“, so Borges.

Die Fraktion erinnert daran, dass bereits 2022 CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP gemeinsam den Austritt des Kreises aus dem RVR beantragt hatten. Damals wurde die erforderliche Zweidrittelmehrheit knapp verfehlt. Nun sei das gesetzlich vorgesehene Zeitfenster für einen Austritt erneut geöffnet.

„Jetzt besteht die Chance, eine politische Fehlentscheidung zu korrigieren. Wer den Kreis Wesel langfristig stärken will, sollte den Austritt aus dem RVR beschließen. Es geht um bessere Planung, mehr kommunale Gestaltungsmöglichkeiten und einen verantwortungsvollen Umgang mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger“, appelliert Borges an die Mitglieder des Kreistags.