Pressemitteilung: FDP/BZD-Fraktion fordert Austritt aus der Metropolregion Rheinland: „Schluss mit teuren Doppelstrukturen“
FDP/BZD-Fraktion fordert Austritt aus der Metropolregion Rheinland: „Schluss mit teuren Doppelstrukturen“
Kreis Wesel. Angesichts der angespannten Haushaltslage im Kreis Wesel wünscht sich die Fraktion FDP/BZD die Kündigung aus dem Verein „Metropolregion Rheinland e.V.“ zum nächstmöglichen Zeitpunkt.
Nach Ansicht der FDP/BZD-Fraktion ist die freiwillige Mitgliedschaft in dem Verein ineffizient und angesichts des enormen Kostendrucks im Kreishaushalt nicht mehr vermittelbar. „Wir müssen Prioritäten setzen. Jede freiwillige Ausgabe gehört auf den Prüfstand“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Constantin Borges. „Die Metropolregion Rheinland bietet für unseren Kreis keinen erkennbaren, quantifizierbaren Mehrwert, der die jährlichen Kosten rechtfertigen würde.“
Die Fraktion weist darauf hin, dass die Interessen des Kreises Wesel bereits über etablierte und teils gesetzlich verankerte Strukturen hervorragend vertreten werden – etwa durch den Regionalverband Ruhr (RVR) und den Landkreistag NRW. Eine zusätzliche Mitgliedschaft in der Metropolregion Rheinland stelle lediglich eine kostspielige Doppelstruktur dar.
Durch den Austritt würden jährlich rund 22.000 Euro an Mitgliedsbeiträgen sowie zusätzliche Gremien- und Sachkosten eingespart. Diese Mittel sollen nach dem Willen der FDP/BZD direkt zur Haushaltskonsolidierung genutzt werden, um die Kreisumlage zu stabilisieren und somit die Städte und Gemeinden im Kreisgebiet zu entlasten.
„Die Kündigung ist ein direkter und unbürokratischer Beitrag der Politik zur Haushaltskonsolidierung“, so Borges weiter. „Wir streichen hier keine Serviceleistungen für die Bürgerinnen und Bürger und kürzen nicht bei Pflichtaufgaben. Wir beenden lediglich eine reine Netzwerkstruktur, die im Verhältnis zu ihrem Nutzen schlicht zu teuer geworden ist.“ Die Fraktion erwartet, dass dieser Vorstoß im Rahmen der anstehenden Haushaltsberatungen ein Signal für eine konsequente Aufgabenkritik im gesamten Kreishaushalt setzt.