Pressemitteilung: FDP/BZD fordert konsequenten Sparkurs im Kreishaus – „Schluss mit dem Weiter-so“
FDP/BZD fordert konsequenten Sparkurs im Kreishaus – „Schluss mit dem Weiter-so“
Kreis Wesel. Die FDP/BZD-Kreistagsfraktion erhöht vor den Haushaltsberatungen 2026 den Druck auf die Kreisverwaltung. Aus Sicht der Liberalen droht der Kreishaushalt erneut in eine gefährliche Schieflage zu geraten: steigende Personalkosten, wachsende Strukturen und am Ende eine höhere Kreisumlage zulasten der Städte und Gemeinden.
„Wir erleben seit Jahren eine schleichende Ausgabenautomatik“, erklärt Fraktionsvorsitzender Constantin Borges. „Immer neue Stellen, immer neue Projekte, immer neue Mitgliedschaften – aber kaum strukturelle Gegenfinanzierung. Diese Entwicklung ist nicht länger tragbar.“ Die FDP/BZD will insbesondere die Personalkosten auf den Prüfstand stellen. Unbesetzte Stellen dürften nicht länger als stiller Puffer im Stellenplan stehen bleiben. „Wer von den Kommunen Sparanstrengungen verlangt, muss zuerst im eigenen Haus den Mut zum Abbau haben“, so Borges.
Auch freiwillige Mitgliedschaften, Beteiligungen und Repräsentationsstrukturen stellt die Fraktion offen infrage: „In einer angespannten Haushaltslage können wir uns keine Ausgaben leisten, die keinen klar messbaren Nutzen für unsere Städte haben. Jede freiwillige Ausgabe muss ihre Existenz rechtfertigen.“ Zudem sieht die FDP/BZD erhebliches Einsparpotenzial bei Immobilien- und Mietkosten. Homeoffice und digitale Arbeitsformen müssten konsequent genutzt werden, um Büroflächen dauerhaft zu reduzieren. „Es reicht nicht, über Digitalisierung zu reden und gleichzeitig die bestehenden Kostenstrukturen unangetastet zu lassen“, so die Liberalen im Kreistag.
Besonders kritisch bewertet die Fraktion die Verbindung von Digitalisierung und Personalentwicklung. „Wenn wir Hunderttausende Euro in neue Software und Künstliche Intelligenz investieren, erwarten wir eine klare Effizienzrendite“, erläutert Borges. „Digitalisierung darf kein Feigenblatt sein, während der Verwaltungsapparat weiter anwächst.“ Auch bei der Ausstellung von Schwerbehindertenausweisen sieht die Fraktion strukturellen Handlungsbedarf. Lange Bearbeitungszeiten trotz Landeszuschüssen seien ein deutliches Zeichen dafür, dass Prozesse überprüft und neu organisiert werden müssten.
Für die FDP/BZD ist klar: Der Kreishaushalt braucht keine kosmetischen Korrekturen, sondern echte Strukturentscheidungen. „Wir werden keinem Haushalt zustimmen, der Defizite einfach nach unten an die Kommunen weiterreicht, statt im Kreishaus selbst konsequent umzusteuern“, so Borges abschließend.