Pressemitteilung: FDP/BZD fordert Bericht vom Landrat und stellt RVR-Mitgliedschaft infrage

Nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster zum Regionalplan Ruhr fordert die FDP/BZD-Kreistagsfraktion eine schnelle Aufarbeitung der Folgen für den Kreis Wesel. Die Fraktion beantragt für die Kreistagssitzung am 09. Juli 2026 einen Bericht des Landrats zum Urteil, insbesondere zu den Auswirkungen auf die geplanten Abgrabungsflächen für Kies und Sand.

„Der RVR kann es nicht und ist mit seiner Kernaufgabe dem Aufstellen des Regionalplans heillos überfordert. Der Kreis Wesel braucht jetzt Klarheit, welche Folgen die Entscheidung für unsere Kommunen, unsere Landschaft und die weitere Kiesplanung hat“, erklärt Constantin Borges, Fraktionsvorsitzender der FDP/BZD-Kreistagsfraktion.

Darüber hinaus hat die FDP/BZD-Fraktion einen weiteren Antrag gestellt, mit dem der Austritt des Kreises Wesel aus dem Regionalverband Ruhr geprüft und politisch eingeleitet werden soll.

„Der Kreis Wesel darf nicht länger Zahlmeister und Flächenreserve für eine Regionalplanung sein, die den Interessen des Niederrheins nicht gerecht wird. Wenn der RVR beim Regionalplan so deutlich scheitert, müssen wir auch über die Mitgliedschaft des Kreises Wesel im RVR sprechen“, so Borges.

Für die FDP/BZD-Fraktion ist klar: Das Urteil darf nicht folgenlos bleiben. Der Kreis Wesel müsse seine Interessen künftig selbstbewusster vertreten und dürfe bei zentralen Fragen der Flächen- und Landschaftsplanung nicht dauerhaft übergangen werden.

Bereits im Jahr 2022 haben CDU, Grüne und FDP gemeinsam den Antrag gestellt aus dem RVR auszutreten und waren knapp an der Zweidrittelmehrheit des Kreistages gescheitert. „Jetzt ist erst Recht die Zeit gekommen einen neuen Anlauf für den Austritt zu starten, daher laden wir die Fraktionen von CDU und Grünen im Kreis ein, gemeinsam wieder einen Antrag zum Austritt aus dem RVR wieder zu stellen“, erklärt Borges abschließend.