Pressemitteilung: Borges (FDP/BZD): Rückhalt statt Generalverdacht für die Polizei im Kreis Wesel
Kreis Wesel – Die FDP/BZD-Fraktion im Kreistag Wesel fordert mehr Respekt, Rückhalt und Vertrauen für die Polizistinnen und Polizisten im Kreis Wesel und ganz Nordrhein-Westfalen. Die Kreistags-Liberalen unterstützen daher die von der FDP-Landtagsfraktion NRW in einem neuen Positionspapier vorgeschlagenen Maßnahmen und kritisieren die Innenpolitik der schwarz-grünen Landesregierung. CDU und Grüne bringen das sogenannte Antidiskriminierungsgesetz ein, die SPD unterstützt diesen Kurs. Nach Auffassung der Liberalen werden damit unter anderem Polizistinnen und Polizisten auch der Kreispolizeibehörde Wesel unter Generalverdacht gestellt.
Dazu erklärt Constantin Borges, Fraktionsvorsitzender der FDP/BZD Fraktion im Kreistag Wesel: „Die Polizistinnen und Polizisten hier im Kreis Wesel machen für den Rechtsstaat und die Sicherheit von uns allen jeden Tag den Rücken gerade – oft unter Einsatz der eigenen Gesundheit. Wer so Verantwortung für unsere Gesellschaft trägt, verdient Vertrauen und Rückhalt statt eines politisch verordneten Generalverdachts. Genau dieses fatale Signal sendet die schwarz-grüne Landesregierung und die SPD mit ihrem Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG).
Das LADG stellt Polizistinnen und Polizisten durch eine Beweislastumkehr bei jeder einzelnen Entscheidung unter Rechtfertigungsdruck. Künftig ist es ausreichend, wenn die klagende Partei lediglich Indizien für eine vermeintliche Diskriminierung vorbringt, beweisen müssen dann die Polizistinnen und Polizisten, dass jene tatsächlich nicht vorlag. In der Realität wird das oft nicht möglich sein. Das schafft Unsicherheit im Einsatz und schwächt die Sicherheit im Kreis Wesel.
Gleichzeitig verursacht das neue Gesetz, sollte es den Landtag passieren, überflüssige Bürokratie in unseren Behörden. Neben Polizistinnen und Polizisten sind von dem neuen Gesetz auch alle anderen Landesbeamten betroffen. Beispielsweise könnten auch Lehrerinnen und Lehrer wegen vermeintlich diskriminierender Noten unter Rechtfertigungszwang geraten.
Wir Liberalen sagen klar: Statt Misstrauen braucht es echte Unterstützung für die, die für unsere Sicherheit einstehen. Deshalb lehnen wir das Antidiskriminierungsgesetz von CDU und Grünen ab. Wir wollen unsere Polizei stärken: Alle Polizistinnen und Polizisten in Nordrhein-Westfalen müssen endlich mit dem Taser ausgestattet werden. Bislang wird der Taser den Polizistinnen und Polizisten hier im Kreis Wesel vorenthalten – nur, weil sich die CDU im Landtag von den Grünen und der SPD vorführen lässt!
Ein wissenschaftlicher Ergebnisbericht der Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung NRWzur Evaluation der Anwendung und Wirkung von Distanzelektroimpulsgeräten im Wachdienst der Polizei NRW wurde bereits am 13.11.25 im Innenausschuss des Landtags vorgestellt vorgestellt. Der Bericht kann hier eingesehen werden:
Daraus geht deutlich hervor, dass die Polizeikräfte in NRW den flächendeckenden Einsatz befürworten und wünschen.
Wir fordern CDU und SPD im Kreis Wesel mit ihrer Landtagsabgeordneten auf, sich für den Einsatz einzusetzen. Auch im Kreis Wesel brauchen wir einen politischen Fokus auf den Opferschutz und die Sicherheit – und nicht ein verantwortungsloses Misstrauen in die Polizei.
Auch der immer wieder diskutierte Verfall von Überstunden bei der Polizei sollte gesetzlich ausgeschlossen werden. Geleistete Überstunden dürfen nicht verfallen – das ist leistungsfeindlich! Wir Liberalen im Kreistag stehen an der Seite unserer Polizei im Kreis – wer Sicherheit will, muss diejenigen stärken, die sie jeden Tag gewährleisten.“