Haushaltsrede Kreistag Wesel 2026
Haushaltsrede Kreistag Wesel 2026// Constantin Borges, FDP/BZD-Fraktion
Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Damen und Herren,
meiner und unseren letzten Haushaltsreden sind wieder zwei Jahre vergangen. Zwei Jahre, in denen wir über steigende Kosten gesprochen haben.
Zwei Jahre, in denen wir vor strukturellen Problemen gewarnt haben.
Zwei Jahre in denen die Kommunen jährlich uns ihr leid geklagt haben.
Und heute müssen wir feststellen: Gebessert hat sich nichts – im Gegenteil.
Die Ausgaben steigen weiter.
Die Belastung unserer Kommunen wachsen. Und echte strukturelle Reformen bleiben aus.
Das ist keine Momentaufnahme mehr. Das ist ein Muster.
Und genau deshalb können und wollen wir heute nicht einfach zur Tagesordnung übergehen.
Unsere Städte und Gemeinden stehen mit dem Rücken zur Wand.
Sie erhöhen Steuern, sie streichen teilweise Leistungen – und gleichzeitig wächst die Belastung durch den Kreis weiter.
Das ist keine solidarische Finanzpolitik.
Das ist eine einseitige Belastung der kommunalen Familie.
Der Kreis muss Teil der Lösung sein – nicht Teil des Problems.
Deshalb haben wir mit unseren Haushaltsanträgen klare Vorschläge auf den Tisch gelegt.
Wir fordern:
- eine Wiederbesetzungssperre,
- eine echte Digitalisierungsoffensive mit messbaren Einsparungen,
- die maximale Nutzung des globalen Minderaufwands,
- ein Moratorium für freiwillige Leistungen,
- und eine Konsolidierungsarbeitsgruppe gemeinsam mit den Kommunen.
Das sind keine pauschalen Kürzungen.
Das sind gezielte Maßnahmen für mehr Effizienz.
Und wir gehen noch einen Schritt weiter:
Freiwillige Ausgaben ohne klaren Mehrwert gehören auf den Prüfstand.
Die Mitgliedschaft in der Metropolregion Rheinland ist ein Beispiel dafür.
Sie kostet Geld – aber ein konkreter Nutzen für unseren Kreis ist nicht erkennbar.
Daher lautet unsere Devise
Beenden, einsparen, Umlage stabilisieren.
Besonders deutlich wird das Problem, wenn man sich die Antwort der Verwaltung auf unsere Anfrage anschaut.
Dort wird eingeräumt:
- Es gibt nicht wirklich konkrete Planung, Personal durch Digitalisierung zu reduzieren.
- Und es gibt keine Einsparungen, die durch KI oder Effizienzgewinne im Haushalt abgebildet sind.
Das bedeutet im Klartext:
Wir investieren in Digitalisierung – aber ohne jede verbindliche Einsparstrategie. Wir sprechen über Effizienz – aber setzen sie nicht um.
Diese Diskussion ist nicht neu.
Bereits vor Jahren haben wir als FDP gefordert die Verwaltung strukturell zu überprüfen, Organisationsuntersuchungen durchzuführen und die Weichen für eine moderne, effiziente Verwaltung zu stellen.
Passiert ist zu wenig.
Heute sehen wir die Folgen:
steigende Kosten, steigender Druck – aber keine strukturelle Antwort. Es braucht daher einen Kurswechsel
Was jetzt notwendig ist:
- Prioritäten setzen statt alles gleichzeitig wollen
- Effizienz vor Ausweitung
- Kernaufgaben vor freiwilligen Leistungen
Und vor allem:
Respekt vor dem Geld der Steuerzahler.
Unser Ziel ist ein Kreis,
der sich wieder auf das konzentriert, was wirklich zählt: - leistungsfähige Verwaltung
- gute Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger - Entlastung der Kommunen
Dieser Haushalt zeigt deutlich:
Wir haben kein Einnahmeproblem – wir haben ein Strukturproblem.
Und dieses Strukturproblem lösen wir nicht mit mehr Geld, sondern nur mit mehr Mut:
Mut zur Priorisierung. Mut zur Reform.
Mut zum Sparen.
Vielen Dank!