Good News: Liberal wirkt im Kreistag!

Wichtige politische Erfolge konnte die FDP/BZD-Fraktion jetzt im Kreistag Wesel verbuchen: Eine Mehrheit im Kreistag folgte im Ergebnis wesentlichen politischen Zielen der liberalen Fraktion in den Bereichen Haushaltskonsolidierung, interkommunale Zusammenarbeit, demografieorientiertes Personalmanagement, Stellenreduzierung, Ausstieg Metropolregion Rheinland.

So wurde in der Kreistags-Sitzung am 26.03.26 endlich der Einstieg in eine freiwillige Haushaltskonsolidierung mit einem freiwilligen Haushaltssicherungskonzept beschlossen. Exakt diesen Einstieg hatte die liberale Kreistagsfraktion bereits in der Kreistagssitzung am 18.12.25 (Drucksache 109/XI „Einstieg des Kreises Wesel in die freiwillige, strategische Haushaltskonsolidierung bis 2030“) und in der aktuellen Sitzung beantragt (Drucksache 251/XI).

Ebenso beschloss jetzt der Kreistag, zur Kostenreduzierung den Ausbau der interkommunalen Zusammenarbeit zu stärken. Auch dies hatte die liberale Fraktion schon im Kreistag am 18.12.25 (Drucksache 109/XI) beantragt. Der Landrat wird dem Kreistag hierzu jetzt eine mit den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern abgestimmte Liste möglicher Felder nebst einer groben Bewertung bis zum dritten Kriestags-Sitzungszug 2026 vorlegen.

Schon 2021 hatte die FDP-Kreistagsfraktion einen detailliert ausgearbeiteten Antrag zur Erstellung eines Konzepts für ein „Demografie- und digitalorientiertes  Personalmanagement in der Kreisverwaltung Wesel“ (Drucksache 456/X) vorgelegt. Jetzt - fünf Jahre später, aber immerhin - fand sich schließlich auch dafür eine Mehrheit im Kreistag. So wurde beschlossen, dass die Kreisverwaltung in diesem Jahr ein Konzept „Demografie gestalten, Leistungsfähigkeit der Verwaltung sichern“ vorlegen soll.

Zur Stellenreduzierung wurde eine in den vorangegangen Jahren von den Liberalen fortlaufend eingebrachte Forderung beschlossen, dass die Kreisverwaltung darlegen soll, wie in den kommenden Jahren bis zum Stellenplan 2032 eine politisch gewollte Stellenreduzierung um 25 Prozent der Zahl der altersbedingt freiwerdenden Stellen gestaltet, gesteuert und gleichzeitig die Leistungsfähigkeit der Verwaltung in der Aufgabenwahrnehmung gesichert werden kann. Auch hierzu lagen aktuell inhaltlich Anträge der FDP/BZD-Fraktion vor (Drucksache 109/XI sowie 251/XI).

Ferner hatte die FDP/BZD beantragt (Drucksache 251/XI), zur Reduzierung der Ausgaben den sog. globalen Minderaufwand maximal auszuschöpfen und auf zwei Prozent des Gesamthaushalts festzusetzen. Eine Kreistagsmehrheit griff auch diese Initiative auf, wenngleich der Beschluss unter den Möglichkeiten blieb - aber zumindest konnte eine Minderung um 10,3 Mio. Euro beschlossen werden.

Endlich Kosten sparen und raus mit dem Kreis Wesel aus der sog. Metropolregion Rheinland hatte die FDP/BZD-Fraktion beantragt (Drucksache 262/XI): Auch hierfür zeichnet sich eine Mehrheit im Weseler Kreistag ab. Der Landrat kündigte  an, in Gesprächen einen Austritt zu sondieren und im nächsten Kreistag den Sachstand darzulegen. Dann wird im Konsens der Ausstiegs-Antrag der FDP/BZD-Fraktion im nächsten Kreistag die Grundlage für die Ausstiegsentscheidung des Kreises Wesel sein.

Zusammenfassend zeigt sich: Liberal wirkt im Kreistag, es finden sich Mehrheiten für liberale Ziele, Inputs und Antragsinhalte – wenn auch manchmal zeitverzögert. Aber in der Demokratie ist spät doch besser als nie. Daher wird sich die FDP/BZD-Fraktion auch künftig konstruktiv mit Anträgen und Initiativen engagiert einbringen und weiter mit Ausdauer um Mehrheiten für liberale Inhalte werben: Wir bleiben dran für die Bürgerinnen und Bürger im Kreis!