FDP/BZD kritisiert Kündigung von Dienstvereinbarungen: Brohl hätte frühzeitig das Gespräch suchen müssen
Die FDP/BZD-Kreistagsfraktion kritisiert Landrat Ingo Brohl für sein Vorgehen bei der Kündigung mehrerer Dienstvereinbarungen. Bereits im März 2026 hatte sich der Kreistag mit der Neuordnung von Zuständigkeiten und Stellenbesetzungsverfahren befasst und dazu Beschlüsse gefasst. Seitdem hatte der Landrat mehrere Monate Zeit, mit dem Personalrat über die Folgen für die Beschäftigten zu sprechen und gemeinsam Lösungen zu erarbeiten. Aus Sicht der Fraktion hat Brohl diese Gelegenheit verstreichen lassen.
Organisatorische Veränderungen können notwendig sein. Umso wichtiger ist es, den Beschäftigten frühzeitig zu erklären, was sich für sie ändern soll, und ihre Erfahrungen einzubeziehen. Wer Dienstvereinbarungen kündigt, ohne zuvor ernsthaft nach einer Verständigung zu suchen, gefährdet das Vertrauen, das die Verwaltung für die Umsetzung der Reformen braucht.
Die FDP/BZD-Fraktion sieht darin Parallelen zum Umgang des Landrats mit dem Kreistag. Sie kritisiert die aus ihrer Sicht politisch unabgestimmte Vergrößerung der Verwaltungsspitze, die kurzfristige Absage des Digitalisierungs- und Verwaltungsausschusses und die verspätete Unterrichtung des Kreistags über wichtige Angelegenheiten. Auch die Verlegung der Kfz-Zulassungsstelle in ein Gewerbegebiet am Weseler Stadtrand nahe der Grenze zu Hünxe wurde aus Sicht der Fraktion unzureichend kommuniziert. Beim umstrittenen Innovationscampus Wesel fehlt ihr zudem die Transparenz über den Verlauf der Verhandlungen.
Mit seiner öffentlichen Ankündigung eines Doppelhaushalts für 2027 und 2028 hat der Landrat aus Sicht der FDP/BZD-Fraktion einer Entscheidung des Kreistags vorgegriffen. Ob der Kreis einen Doppelhaushalt aufstellt, entscheidet der Kreistag. Ein entsprechender Beschluss steht noch aus.
Die FDP/BZD-Kreistagsfraktion fordert den Landrat auf, umgehend Gespräche mit dem Personalrat aufzunehmen. Brohl soll offenlegen, welche Änderungen er für erforderlich hält, sie nachvollziehbar begründen und mit dem Personalrat darüber verhandeln, wie sie umgesetzt werden können.