FDP/BZD kritisiert Absage des Digitalisierungsausschusses
Die FDP/BZD-Fraktion im Kreistag Wesel kritisiert, dass die für den 29. September 2026 vorgesehene Sitzung des Ausschusses für Digitalisierung und Verwaltung kurzfristig abgesagt wurde.
Digitalisierung, Bürokratieabbau, Verwaltungsmodernisierung und demografieorientiertes Personalmanagement – das sind die zentralen Themen für jede öffentliche Verwaltung und damit auch für die Kreisverwaltung Wesel. Zuständig dafür ist der Ausschuss für Digitalisierung und Verwaltung. Umso unverständlicher ist es für die FDP/BZD Fraktion, dass die Sitzung am 29. September nun kurzfristig von der Verwaltung und dem Ausschussvorsitzenden abgesagt wurde – mit der Begründung: „Keine Entscheidungsvorlagen.“
Aus Sicht der FDP/BZD-Kreistagsfraktion ist diese Absage mangels Themen nicht nachzuvollziehen. Noch in der vorangegangenen Ausschusssitzung wurden mehrere Fachthemen vorgestellt und erörtert, zu denen die Verwaltung einen weiteren Sachstand im nächsten Sitzungszug angekündigt hatte. Auch wäre es für den Ausschuss sicher von Interesse gewesen, die Vorstellungen und Schwerpunkte des neuen Vorstandsmitglieds für Digitalisierung, Verwaltung und Personal kennenzulernen – auch im Hinblick auf die politische Unterstützung. Darüber hinaus steht ein Bericht der Verwaltung zum Sachstand des neu aufgestellten Personalmanagements aus. Offene Fragen bleiben zudem: Welche Maßnahmen zum Bürokratieabbau hat die Verwaltung im ersten Halbjahr auf den Weg gebracht? Wie laufen die Stellenbesetzungsverfahren? Wie weit ist die Umsetzung der Verwaltungsdigitalisierung fortgeschritten?
Einen Tag nach der Absage des Ausschusses versendet der Landrat zudem eine Mail an die Kreistagsmitglieder, in der er organisatorische Änderungen in der Verwaltungsführung ankündigt. Darin benennt er selbst als Herausforderungen der Kreisverwaltung: „Hierzu zählen insbesondere die kommunale Finanzkrise, die gleichzeitige Absicherung der Leistungsfähigkeit der Kreisverwaltung und Gestaltung des demografischen Wandels mit seinen Auswirkungen auf den Kreis Wesel und uns als Kreisverwaltung sowie die Anforderungen an eine moderne, digitale Verwaltung.“ Dass er es dennoch für angemessen hält, den zuständigen Fachausschuss für genau diese Themen ausfallen zu lassen, ist aus Sicht der FDP/BZD-Fraktion sehr verwunderlich und erklärungsbedürftig.
„Die Kreisverwaltung ist aus unserer Sicht digital noch nicht ausreichend aufgestellt. Allerdings wurden hierzu in der vorangegangenen Sitzung hoffnungsvolle Berichte und Konzepte vorgestellt, deren Fortgang der Ausschuss gerne begleiten würde. Wir brauchen deshalb dringend die Beratung im zuständigen Ausschuss, um gemeinsam Abläufe zu verbessern und Einsparmöglichkeiten konsequent zu nutzen. Ausgerechnet diese Sitzung jetzt als einzige im laufenden Sitzungszug ausfallen zu lassen, ist ein unverantwortliches Signal.
Es stellt sich die Frage, ob man seitens der Fachverwaltung nicht will oder nicht darf. Auffällig ist, dass sich der für Personal und Verwaltungsorganisation verantwortliche Landrat in diesem Fachausschuss bislang noch nicht hat sehen lassen. Der Landrat sollte den Eindruck vermeiden, dass er die kommunalrechtliche Zuständigkeit der Kreispolitik für die Aufstellung allgemeiner Grundsätze, nach denen die Verwaltung geführt werden soll, verhindern will“, so die FDP/BZD-Fraktion.
Dass der Ausschussvorsitzende diese Absage mitträgt, ist aus Sicht der Fraktion bedauerlich. Die FDP/BZD fordert, künftig keine Sitzungen des Ausschusses mehr ausfallen zu lassen. Zugleich erwartet sie von der Verwaltung weiterhin konkrete Vorschläge zu Verwaltungsmodernisierung, Digitalisierung, Bürokratieabbau und Personalmanagement – mit überprüfbaren Zielen, verbindlichen Zeitplänen und nachvollziehbaren Einsparpotenzialen.
„An Aufgaben und Beratungsbedarf mangelt es wahrlich nicht. Wir erwarten vom verantwortlichen Landrat, dass er die Kompetenzen seiner Fachverwaltung nutzt, Digitalisierung und Bürokratieabbau entschlossen vorantreibt und ernst nimmt sowie sich der politischen Beratung stellt. Die Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft im Kreis haben Anspruch auf einen verantwortungsvollen Umgang mit ihrem Steuergeld“, so die FDP/BZD-Fraktion.