FDP/BZD-Kreistagsfraktion: Ausstieg aus der Standort Niederrhein GmbH
Die FDP/BZD-Kreistagsfraktion hat beim Landrat beantragt, die Beteiligung des Kreises Wesel an der Standort Niederrhein GmbH zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu beenden. Dazu soll der Kreis seine Mitgliedschaft fristgerecht kündigen oder seine Gesellschaftsanteile veräußern.
„Bei der angespannten Haushaltslage müssen wir freiwillige Ausgaben darauf prüfen, was sie dem Kreis und seinen Kommunen konkret bringen. Einen zusätzlichen Nutzen dieser Beteiligung sehen wir nicht“, sagt Constantin Borges, Vorsitzender der FDP/BZD-Kreistagsfraktion.
Die Niederrhein Tourismus GmbH und die Entwicklungsagentur Wirtschaft (EAW) des Kreises Wesel übernehmen bereits Aufgaben in den Bereichen Tourismus, Wirtschaftsförderung und Standortentwicklung. Die Fraktion sieht deshalb Überschneidungen mit der Arbeit der Standort Niederrhein GmbH.
Die Einsparungen sollen den Kreishaushalt entlasten und helfen, die Kreisumlage stabil zu halten. „Bevor der Kreis die Städte und Gemeinden stärker belastet, muss er bei seinen eigenen Ausgaben ansetzen“, sagt Borges.