FDP/BZD als einzige politische Kraft: Kreistagsmehrheit verweigert konsequenten Sparkurs
FDP/BZD-Fraktion kritisiert neue Millionenverpflichtungen – Borges: „Wer von den Kommunen Haushaltsdisziplin verlangt, muss selbst endlich sparen!“
Die FDP/BZD-Fraktion im Kreistag Wesel kritisiert die fehlende Bereitschaft der übrigen Kreistagsfraktionen, bei den Ausgaben des Kreises endlich konsequent gegenzusteuern. Mit ihrem Änderungsantrag zur Haushaltskonsolidierung hatte die Fraktion konkrete Maßnahmen zur Senkung des Personal- und Raumbedarfs sowie zur Entlastung der kreisangehörigen Städte und Gemeinden vorgeschlagen.
„Während unsere Städte und Gemeinden finanziell mit dem Rücken zur Wand stehen, plant der Kreis munter neue Verwaltungsflächen und langfristige Ausgabenverpflichtungen. Offenbar sind wir als FDP/BZD-Fraktion die Einzigen, die diesen Kurs ernsthaft infrage stellen“, erklärt Constantin Borges, Vorsitzender der FDP/BZD-Kreistagsfraktion.
Besonders kritisch sieht die Fraktion die geplante langfristige Anmietung von Verwaltungsflächen im Innovationscampus Wesel. Im Raum stehen Mietverpflichtungen über 30 Jahre mit einem Gesamtvolumen von rund 40 Millionen Euro. Hinzu kommen Planungen für ein neues Krisenmanagementzentrum mit Kosten von bis zu 1,2 Millionen Euro, obwohl bereits geeignete Räumlichkeiten im Kreishaus vorhanden sind.
„Wir können nicht ständig über Digitalisierung, Automatisierung und effizientere Verwaltungsstrukturen sprechen und gleichzeitig immer mehr Personal und immer neue Büroflächen einplanen. Eine moderne Verwaltung muss langfristig mit weniger Ressourcen auskommen – nicht mit immer mehr!“, so Borges.
Die FDP/BZD-Fraktion fordert deshalb einen grundlegenden Kurswechsel. Statt neue finanzielle Verpflichtungen für Jahrzehnte einzugehen, müsse der Kreis seine Verwaltungsorganisation konsequent modernisieren, den Personal- und Flächenbedarf reduzieren und die Kreisumlage perspektivisch senken.
„Es ist bemerkenswert, dass ausgerechnet diejenigen, die in ihren Städten über leere Kassen klagen, im Kreistag zusätzliche Millionenverpflichtungen mittragen. Wir werden auch weiterhin die Stimme der Steuerzahler und der finanziell überlasteten Kommunen sein. Eine echte Opposition gegen diese Ausgabenpolitik ist offenbar dringend notwendig“, erklärt Borges abschließend.