Antrag: Überführung von Gremien in Ausschuss-Zuständigkeiten

Antrag 04/2025: Kreistag 13.11.25 gem. § 47 KrO NRW: NRW

Antrag zu TOP 5 Kreisausschuss 13.11.25 Antrag zu TOP 3 Kreistag 13.11.25

Überführung von Gremien in Ausschuss-Zuständigkeiten – weniger Gremien, geringere Kosten, mehr Effizienz

Beschlussvorschlag:

Aus Haushalts-Konsolidierungsaspekten werden folgende Beiräte/Arbeitsgruppen nicht mehr fortgeführt:

• Beirat für klimagerechte Kreisentwicklung

• Arbeitskreis Beteiligungsverfahren zum Entwurf des neuen Regionalplanes

  Ruhr

• Arbeitskreis zur Vorbereitung von Kulturveranstaltungen

• Arbeitsgruppe Landschaftsplanung

• Arbeitsgruppe Abfallwirtschaft

• Arbeitsgruppe Unser Dorf hat Zukunft

• ZIKON-Konferenz

Die fachlichen Belange der jeweiligen Beiräte/Arbeitsgruppen sollen in den Fachausschüssen wahrgenommen werden:

• Ausschuss für Planung, Umwelt, Klima (klimagerechte Kreisentwicklung, Regionalplan, Landschaftsplanung)

• Ausschuss für Bauen und Abfallwirtschaft (Abfallwirtschaft)

• Ausschuss Schule, Kultur, Sport und Integration (Kulturveranstaltungen,

  Unser Dorf hat Zukunft)

• Ausschuss Wirtschaft, Beteiligungen und Regionalentwicklung (ZIKON).

Sachverhalt/Begründung:

Die Verwaltung weist in der Vorlage darauf hin, dass zu gegebener Zeit darüber zu entscheiden sei, ob bzw. in welcher Form die vorgenannten Gremien weiterhin eingerichtet werden sollen. Die FDP/BZD-Kreistagsfraktion begrüß hält den Zeitpunkt für einen Wegfall dieser Gremien unter Berücksichtigung von Haushalts- Konsolidierungsaspekten und zur Ablauf-Optimierung gerade jetzt zum Start des neuen Kreistags für gegeben.