Antrag: Tagesordnungspunkt Sachstandsbericht des Landrats zur Neuaufstellung der Wirtschaftsförderung des Kreises Wesel (DS 138/XI / DS 331/XI)

Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrte Damen und Herren,

die FDP/BZD-Kreistagsfraktion beantragt gemäß § 33 Abs. 1 KrO NRW die Aufnahme des Tagesordnungspunktes

„Sachstandsbericht des Landrats zur Neuaufstellung der Wirtschaftsförderung des Kreises Wesel (DS 138/XI / DS 331/XI)“

in die Tagesordnung der Sitzung des Kreistages am 15. Oktober 2026.

Die FDP/BZD-Kreistagsfraktion bittet gemäß § 49 Abs. 1 KrO NRW, dass der Landrat zu diesem Tagesordnungspunkt vor dem Kreistag Stellung nimmt. Die Stellungnahme soll in Form eines konkreten Sachstandsberichts zur Neuaufstellung und weiteren Entwicklung der EntwicklungsAgentur Wirtschaft (EAW) erfolgen.

Der Sachstandsbericht soll insbesondere folgende Punkte umfassen:

1. Stand des Neuaufstellungsprozesses

Welcher Stand ist seit den bisherigen Beratungen und dem vorgesehenen Workshop erreicht worden? Welche wesentlichen Ergebnisse und Schlussfolgerungen liegen inzwischen vor?

2. Organisation und personelle Aufstellung

Welche organisatorischen und personellen Veränderungen sind vorgesehen oder bereits umgesetzt? Wie soll die EntwicklungsAgentur Wirtschaft künftig strukturell aufgestellt werden?

3. Strategische Ziele und Schwerpunkte

Welche konkreten strategischen Ziele und Aufgabenfelder sollen künftig im Mittelpunkt der Wirtschaftsförderung des Kreises stehen? Mit welchen messbaren Zielen bzw. Indikatoren soll die Zielerreichung überprüft werden?

4. Finanzielle und personelle Ressourcen

Welche finanziellen und personellen Ressourcen werden für die geplante Neuaufstellung benötigt? Sind gegenüber dem bisherigen Ansatz zusätzliche Haushaltsmittel oder Stellen vorgesehen?

5. Zeitplan und weitere Entscheidungen

Welcher konkrete Zeitplan ist für die weitere Neuaufstellung vorgesehen und zu welchen Zeitpunkten sollen dem Kreistag beziehungsweise seinen Ausschüssen weitere Entscheidungen vorgelegt werden?

6. Einbindung der politischen Gremien und weiterer Beteiligter

Wie sollen der Kreistag und seine zuständigen Ausschüsse sowie die relevanten Akteure aus Wirtschaft, Kommunen und weiteren Institutionen in den weiteren Prozess eingebunden werden?

Begründung:

Die Neuaufstellung der Wirtschaftsförderung ist für die zukünftige wirtschaftliche Entwicklung des Kreises Wesel von erheblicher Bedeutung. Mit den bisherigen Beratungen und Beschlüssen wurde ein Prozess angestoßen, dessen weiterer Verlauf und konkrete Umsetzung für den Kreistag nachvollziehbar dargestellt werden sollten.

Mit dem beantragten Sachstandsbericht soll daher insbesondere Transparenz über den erreichten Stand, die strategische Ausrichtung, den Ressourcenbedarf und den weiteren Zeitplan geschaffen werden. Zugleich soll dem Kreistag Gelegenheit gegeben werden, die weitere Entwicklung frühzeitig politisch zu begleiten.

Mit freundlichen Grüßen

Constantin Borges

Fraktionsvorsitzender