Antrag: Sachstandsbericht zur Digitalisierung und Verwaltungsmodernisierung der Kreisverwaltung
Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrte Damen und Herren,
die FDP/BZD-Kreistagsfraktion beantragt gemäß § 33 Abs. 1 KrO NRW, folgenden Punkt auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Kreistages zu setzen:
„Sachstandsbericht zur Digitalisierung und Verwaltungsmodernisierung der Kreisverwaltung“
Unter diesem Tagesordnungspunkt wird die Verwaltung gebeten, den Kreistag insbesondere über folgende Themen zu unterrichten:
- Sachstandsbericht zu Angelegenheiten der Verwaltungsmodernisierung und Digitalisierung,
- Sachstandsberichtzu Angelegenheiten der Organisations- und Verwaltungsgrundsätze.
Begründung:
In einer Mitteilung an die Kreistagsfraktionen vom 15. September 2026 benennt der Landrat als wesentliche Herausforderungen der Kreisverwaltung unter anderem „die kommunale Finanzkrise, die gleichzeitige Absicherung der Leistungsfähigkeit der Kreisverwaltung und Gestaltung
des demographischen Wandels mit seinen Auswirkungen auf den Kreis Wesel und uns als Kreisverwaltung sowie die Anforderungen an eine moderne, digitale Verwaltung“.
Über den aktuellen Sachstand dieser Herausforderungen sind Informationen der Verwaltung an die politischen Gremien des Kreises geboten und von besonderem Interesse.
Da die für den 29. September 2026 vorgesehene Sitzung des zuständigen Ausschusses für Digitalisierung und Verwaltung abgesagt wurde, entfällt eine wesentliche Möglichkeit, diese für die Leistungsfähigkeit und zukünftige Ausrichtung der Kreisverwaltung bedeutsamen Themen im zuständigen Fachausschuss zu beraten.
Die FDP/BZD-Kreistagsfraktion hält es daher für erforderlich, dass die Verwaltung den Kreistag über den aktuellen Sachstand der Verwaltungsmodernisierung, Digitalisierung sowie der Organisations- und Verwaltungsgrundsätze unterrichtet.