Antrag: Live-Übertragung und Mediathek von Kreistags- und Ausschusssitzungen einführen

17.02.2026

Betreff: Antrag „Digitale Bürgerinformation und -beteiligung stärken: Live-Übertragung und Mediathek von Kreistags- und Ausschusssitzungen einführen“

Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrte Damen und Herren,

die FDP/BZD Fraktion im Kreistag Wesel stellt folgenden Antrag zur nächsten Kreistagssitzung am 26.03.2026:

Der Kreistag möge beschließen:

Die Kreisverwaltung wird beauftragt, die technischen und organisatorischen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass öffentliche Kreistags- und Ausschusssitzungen Live übertragen und im Anschluss Auf Abruf verfügbar gemacht werden können. Eine kreiseigene, öffentlich zugängliche Mediathek verknüpft die Übertragungen dem Kreistagsinformationssystem, integriert Tagesordnungen, Vorlagen und sonstige Sitzungsunterlagen, gewährleistet die fortwährende Handhabungshoheit des Kreises und stellt den Datenschutz für sämtliche Inhalte sowie aller Nutzer sicher. Inhalte Auf Abruf können nachträglich mit Untertiteln versehen werden und leisten einen Beitrag zur Barrierefreiheit für möglichst viele Bürgerinnen und Bürger.

Gleichzeitig wird die Verwaltung beauftragt, die öffentliche Bekanntmachung digitaler Sitzungsübertragungen im Rahmen der bestehenden Kommunikationskanäle sicherzustellen.

Hierzu soll der entsprechende Passus in der Geschäftsordnung um eine neue Regelung als neuer §7a ergänzt werden.

Dieser lautet: §7a

(1) Der öffentliche Teil der Sitzungen des Kreistages wird live online, in Bild und Ton sowie frei zugänglich übertragen. Anschließend werden diese zur späteren Ansicht barrierefrei online bereit- gestellt. Alle Inhalte werden über eine kreiseigene Mediathek bereitgestellt und mit dem Kreistagsinformationssystem eingebettet.

(2) Kreistagsmitglieder, die einer Video-Aufzeichnung schriftlich widersprechen, werden geschwärzt oder ihre Beiträge werden unkenntlich gemacht.

(3) Diese Regelung tritt mit ihrem Beschluss für die nächste Sitzung in Kraft und verliert ihre Gültigkeit am 31.12.2027.

Begründung: Die öffentliche Verfügbarkeit von Kreistags- und Ausschusssitzungen Live und Auf Abruf durch eine kreiseigene Mediathek stellt einen wichtigen Schritt zur Weiterentwicklung moderner und bürgernaher Kommunalpolitik dar. Ziel ist es, den Zugang zu kommunalpolitischen Entscheidungsprozessen zu erleichtern, demokratische Teilhabe zu stärken und das Verständnis politischer Abläufe nachhaltig zu fördern. So werden die Sichtbarkeit und das Wirken der Arbeit des Kreistages einer möglichst breiten Bevölkerungsgruppe in verschiedensten Lebenslagen ermöglicht.

Bereits in den vergangenen Wahlperioden hatte die FDP-Fraktion einen entsprechenden Antrag eingebracht. Auch SPD (Stadt Wesel), CDU (Stadt Hamminkeln), Grüne (Mönchengladbach) zeigen sich als Treiber eines Zeitgeistes transparenter Kommunalpolitik. Die Umsetzung ist nun zeitgemäß und dringend erforderlich. Die Regelung soll zunächst für zwei Jahre befristet werden, um die Akzeptanz in der Bevölkerung evaluieren zu können. Die Bewerbung von Sitzungsübertragungen ist Bestandteil der funktionalen Ausgestaltung digitaler Beteiligungs- und Informationsangebote und Voraussetzung für deren praktische Nutzung.

Bottrop, Duisburg, Hamminkeln, Krefeld, Mettmann (Dauerhaft), Mönchengladbach, Moers, Oberhausen, Wesel und der Kreis Kleve haben eine erfolgreiche Umsetzung bewiesen – Dinslaken hat die Einführung beschlossen und Viersen sondiert den Nachzug. Der Kreis Wesel hat die Verant- wortung als flächengrößter Kreis am Niederrhein diese Lücke der Bürgerbeteiligung zu schließen. Die Modellregionen verfügen über wertvolle Einsicht in komplexe Fragestellungen bei der Einrichtung und sollen gezielt zur Unterstützung angefragt werden und Synergien im Hinblick auf eine Umsetzung in Dinslaken und Viersen in Abstimmung mit den örtlichen Verwaltungen zu prüfen.

Antrag_08:2026_Live-Übertragung-Mediathek Kreistag und Ausschüsse.pdf