Antrag: Haushaltskonsolidierung - Kündigung der Mitgliedschaft des Kreises Wesel in der Standort Niederrhein GmbH

Sehr geehrter Herr Landrat, sehr gehrte Damen und Herren,

der Kreistag möge zur Haushaltskonsolidierung beschließen:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, die freiwillige Mitgliedschaft des Kreises Wesel in der Standort Niederrhein GmbH unter Einhaltung der satzungsgemäßen Fristen zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu kündigen bzw. die Gesellschaftsanteile zu veräußern.
2. Hierdurch freiwerdende Haushaltsmittel werden im Rahmen der Haushaltskonsolidierung zur Stabilisierung der Kreisumlage eingesetzt.

Begründung:

Der Kreishaushalt steht unter erheblichem finanziellem Druck. Vor diesem Hintergrund ist eine konsequente Priorisierung freiwilliger Leistungen zwingend geboten. Die Mitgliedschaft des Kreises Wesel in der Standort Niederrhein GmbH stellt eine solche freiwillige Leistung dar.

Die Interessenvertretung des Kreises in regionalen und überregionalen touristischen und Standort-Angelegenheiten erfolgt bereits über bestehende Strukturen, insbesondere über die Niederrhein Tourismus GmbH und die Entwicklungsagentur Wirtschaft (EAW) des Kreises Wesel.

Die Aufrechterhaltung der zusätzlichen Mitgliedschaft in der Standort Niederrhein GmbH steht daher in keinem angemessenen Verhältnis. Angesichts der aktuellen Haushaltslage ist es sachgerecht und notwendig, freiwillige Repräsentations- und Netzwerkstrukturen konsequent zu beenden, wenn kein klarer, quantifizierbarer Mehrwert für das Kreisgebiet und seine kreisangehörigen Kommunen erkennbar ist. Die Kündigung dieser Mitgliedschaft beendet eine ineffiziente Doppelstruktur und stellt einen direkten, unbürokratischen Konsolidierungsbeitrag der politischen Ebene dar.