Antrag: Haushaltsantrag zum Kreishaushalt 2026

Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrte Damen und Herren,

der Kreistag beschließt zum Kreishaushalt 2026:

1. Wiederbesetzungssperre und Digitalisierungsoffensive

Für das Haushaltsjahr 2026 wird eine grundsätzliche Wiederbesetzungssperre für freiwerdende Stellen beschlossen.

Ausnahmen bedürfen der ausdrücklichen Zustimmung des Kreistages oder des zuständigen Fachausschusses und sind ausführlich zu begründen (zwingende gesetzliche Verpflichtung, Gefährdung der Aufgabenerfüllung).

Gleichzeitig wird die Verwaltung beauftragt, systematisch Sparpotenziale durch verstärkte Digitalisierung und den gezielten Einsatz Künstlicher Intelligenz (KI) zu identifizieren und zu realisieren.

Bereits im Entwurf des Haushaltes 2026 ist eine Digitalisierung und Personalorganisationsrendite in Höhe von 10% vorzusehen, der vorgelegte Haushaltsentwurf ist entsprechend anzupassen und zu senken mit dem Ziel die Kreisumlage für die kreisangehörigen Kommunen zu senken.

Die Verwaltung wird beauftragt, dem Kreistag hierzu bis spätestens zum dritten Quartal 2026 ein Umsetzungskonzept mit quantifizierten Einsparpotenzialen vorzulegen.

2. Maximale Ausschöpfung des Globalen Minderaufwandes (2 Prozent)

Der im Haushaltsentwurf vorgesehene Globale Minderaufwand wird auf das rechtlich zulässige Maß von 2 Prozent der ordentlichen Aufwendungen festgesetzt und konsequent bewirtschaftet.

Die Verwaltung wird beauftragt, entsprechende Konsolidierungsvorschläge vorzulegen.

3. Einrichtung einer Arbeitsgruppe zur Haushaltskonsolidierung

Es wird eine Arbeitsgruppe zur Haushaltskonsolidierung gebildet, bestehend aus Politik und Verwaltung sowie der Hauptgemeindebeamten der Kommunen, um möglichst große Konsolidierung zu schaffen.

4. Moratorium für freiwillige Leistungen
Für freiwillige Leistungen wird ein Moratorium beschlossen. Leistungen, die nicht zwingend fortgeführt werden müssen oder keine nachhaltige Wirkung entfal- ten, sind geordnet auslaufen zu lassen.

5. Einsparungen bei Politik und Verwaltungsführung

Im Rahmen einer allgemeinen Verwaltungskonsolidierung sollen auch Politik und Verwaltungsführung nicht außer Acht gelassen werden. Hier soll z.B. eine Referentenstelle des Landrates/ der 3. stellv. Landrat und in der Fachstelle Kreiskommunikation gekürzt werden.

Begründung:

Der Kreishaushalt 2026 steht unter erheblichem finanziellem Druck. Steigende Sozialausgaben, hohe Umlagebelastungen der kreisangehörigen Kommunen sowie gesamtwirtschaftliche Unsicherheiten erfordern eine konsequente Haushaltsdisziplin.

Ziel muss es sein, den Kreishaushalt strukturell zu konsolidieren, ohne die Pflichtaufgaben des Kreises zu gefährden. Die vorgeschlagenen Maßnahmen dienen dazu,

• den Personalaufwand zu begrenzen und den Einsatz KI-gestützter Verfahren im Personalwesen (z. B. Bewerbermanagement, Personalplanung, Dokumentenmanagement) auszuweiten,

• digitale Self-Service-Angebote zur Entlastung der Sachbearbeitung einzuführen und strukturelle Einsparpotenziale zu heben,

• die Digitalisierung und Automatisierung interner Verwaltungsabläufe auszubauen sowie durch Digitalisierung, Standardisierung und –soweit rechtlich zulässig– teilautomatisierte Bearbeitung von Leistungen und Anträgen der Bürgerinnen und Bürger zu ermöglichen,

• freiwillige Leistungen kritisch zu hinterfragen,

• Doppelstrukturen abzubauen und interkommunale IT-Kooperationen zur Effizienzsteigerung zu prüfen,

• ein klares Signal der finanziellen Verantwortung gegenüber den kreisangehörigen Kommunen zu setzen.

  Ziel ist es, durch Prozessoptimierung, Automatisierung und digitale Verfahren dauerhafte Personal- und Sachkosteneinsparungen zu erzielen, ohne die Servicequalität für Bürgerinnen und Bürger zu beeinträchtigen.

  Die FDP/BZD-Fraktion sieht hierin einen notwendigen Beitrag zur nachhaltigen Sicherung der finanziellen Handlungsfähigkeit des Kreises Wesel.