Anfrage: Verwendung der Kreismittel für die Bekämpfung der Asiatischen Hornisse und Inanspruchnahme von Landesfördermitteln

Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrte Damen und Herren,

der Kreistag hat im Dezember 2025 beschlossen, für die Bekämpfung der Asiatischen Hornisse zusätzliche Kreismittel in Höhe von 20.000 Euro bereitzustellen. Die FDP/BZD-Fraktion hatte sich gegen diese freiwillige Leistung ausgesprochen und darauf hingewiesen, dass die Finanzierung derartiger Maßnahmen nicht dauerhaft Aufgabe des Kreises sein sollte.

Inzwischen hat das Land Nordrhein-Westfalen mit der Förderrichtlinie vom 14. Juli 2026 Fördermöglichkeiten unter anderem für Schutzausrüstung, Bekämpfungstechnik sowie die Beseitigung von Primär- und Sekundärnestern geschaffen.

Vor diesem Hintergrund bitten wir um Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Wie wurden die vom Kreistag bereitgestellten 20.000 Euro bislang konkret verwendet? Wir bitten um Aufschlüsselung der einzelnen Ausgaben – insbesondere für Bekämpfungslanzen, Schutzkleidung, sonstige Geräte, Dienstleistungen und gegebenenfalls weitere Aufwendungen – mit den jeweiligen Beträgen.
2. Wie hoch ist der bislang tatsächlich verausgabte Betrag und welcher Teil der 20.000 Euro steht zum Zeitpunkt der Beantwortung dieser Anfrage noch zur Verfügung? Wir bitten um Angabe des zugrunde gelegten Stichtags.
3. Wie viele Meldungen zur Asiatischen Hornisse sind seit Einrichtung des kreiseigenen Mel- deverfahrens eingegangen, und wie viele davon betrafen tatsächlich bestätigte Nester der Asiatischen Hornisse? Bitte nach Embryonal-, Primär- und Sekundärnestern sowie – soweit möglich – nach Kommunen aufschlüsseln.
4. Wie viele bestätigte Nester wurden bislang durch die vom Kreis beziehungsweise vom Imkerverband Rheinland e. V., Kreisverband Wesel, eingesetzten Teams tatsächlich beseitigt, aufgeschlüsselt nach Embryonal-, Primär- und Sekundärnestern? Welche durchschnittlichen Kosten entstanden dabei je Nesttyp und wie hoch waren die dabei insgesamt angefallenen Kosten?
5. Wurden für Maßnahmen im Kreis Wesel – insbesondere für bereits beschaffte Ausrüstung und durchgeführte Nestbeseitigungen – Fördermittel nach der Förderrichtlinie des Landes Nordrhein-Westfalen beantragt beziehungsweise wird eine Förderung oder Refinanzierung geprüft? Falls eine Prüfung noch läuft: Bis wann ist mit einem Ergebnis zu rechnen?

Soweit der Kreis Wesel selbst nicht antragsberechtigt ist: Hat die Kreisverwaltung den Imkerverband Rheinland e. V. beziehungsweise dessen Kreisverband Wesel auf die Fördermöglichkeiten hingewiesen und deren Inanspruchnahme für Maßnahmen im Kreis Wesel angeregt?

Falls bislang keine entsprechenden Fördermittel beantragt wurden: Aus welchen Gründen nicht?

1. In welchem Umfang können nach Einschätzung der Kreisverwaltung die bislang eingesetzten freiwilligen Kreismittel künftig durch die neue Landesförderung ersetzt werden? 
2. Welche Aufwendungen verbleiben voraussichtlich beim Kreis, und hält die Verwaltung vor diesem Hintergrund eine weitere Bereitstellung freiwilliger Kreismittel in bisherigem Umfang für erforderlich? 
3. Beabsichtigt die Verwaltung, dem Kreistag für den Haushalt 2027 eine entsprechend angepasste Mittelbereitstellung vorzuschlagen?

Begründung:

Die Bekämpfung der Asiatischen Hornisse ist angesichts ihrer zunehmenden Verbreitung nachvollziehbar. Gleichzeitig ist der Kreis zu einem sparsamen Umgang mit seinen finanziellen Mitteln verpflichtet. Gerade bei freiwilligen Leistungen muss geprüft werden, ob Kosten durch das Land oder andere zuständige Stellen übernommen werden können.

Nachdem inzwischen ein Landesförderprogramm besteht, ist daher insbesondere zu klären, in welchem Umfang die vom Kreis bereitgestellten Mittel tatsächlich benötigt wurden, welche Möglichkeiten einer Förderung beziehungsweise Refinanzierung bestehen und in welchem Umfang künftig eine Belastung des Kreishaushalts vermieden werden kann.

Mit freundlichen Grüßen

Constantin Borges

Fraktionsvorsitzender