Anfrage: Sachstandsprüfung zur Resilienz Kritischer Infrastrukturen im Kreis Wesel nach Verabschiedung des KRITIS-Dachgesetzes

Sachstandsprüfung zur Resilienz Kritischer Infrastrukturen im Kreis Wesel nach Verabschiedung des KRITIS-Dachgesetzes

Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrte Damen und Herren,

der Deutsche Bundestag hat am 29. Januar 2026 das KRITIS-Dachgesetz verabschiedet. Der Gesetzgeber fordert damit einen Paradigmenwechsel: Weg von der reinen Schadensbewältigung, hin zur präventiven Härtung gegen Sabotage und hybride Bedrohungen. Der Kreis Wesel weist durch seine spezifische Struktur – hydrologische Abhängigkeit (Polder/Bergbaufolgen), Dichte an Störfallbetrieben (Seveso-III) und zentrale Logistikkorridore – eine überdurchschnittlich hohe Vulnerabilität auf.

Vor diesem Hintergrund bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen:

I. Hydrologische Sicherheit & Poldergebiete („Wasser-Falle“)
I.1 Welche Erkenntnisse liegen dem Kreis Wesel als Katastrophenschutzbehörde über die Notstromfähigkeit der Pumpwerke von LINEG, Lippeverband und Deichverbänden vor, und welche Abstimmungen wurden hierzu mit den Betreibern geführt?

I.2 Wie hoch ist der prozentuale Anteil der Anlagen, die über fest installierte Notstromaggregate mit automa- tischer Netzumschaltung verfügen?

I.3 Welche regelmäßigen Abstimmungsformate oder Berichtspflichten bestehen zwischen Kreis, LINEG, Lip- peverband und Deichverbänden zur Sicherstellung der Entwässerungsfähigkeit in Stromausfallszenarien?

I.4 Wie viele mobile Hochleistungsaggregate stehen im Kreisgebiet (Feuerwehr, THW, Verbände) zur Verfügung?

I.5 Deckt diese Anzahl den zeitgleichen Bedarf aller kritischen Pumpwerke bei einem flächendeckenden Blackout ab, und wie lange können diese Aggregate ohne externe Nachbetankung durchschnittlich betrieben werden?

I.6 Liegt der Verwaltung eine schriftliche Risikoanalyse oder hydrologische Simulation vor, die das Szenarioeines mehr als 24-stündigen Stromausfalls in den Bergsenkungsgebieten (u. a. Rheinberg, Kamp-Lintfort) beschreibt?

I.7 Wenn ja: Von wann datiert diese, und welche konkreten Überflutungsszenarien (Binnenhochwasser) werden darin prognostiziert?

I.8 Wenn nein: Ist die Beauftragung einer solchen Analyse geplant oder bereits erfolgt?

II. Industrielle Sicherheit & Störfallbetriebe
II.1 Wurden die externen Notfallpläne der im Kreis ansässigen Seveso-III-Betriebe (u.a. Vynova, Solvay, Sasol, Ineos, Yara, Altana/BYK) seit 2022 vor dem Hintergrund der veränderten Bedrohungslage (Sabotage/Cyber) überprüft oder fortgeschrieben?

II.2 Beinhalten diese Pläne explizit das Szenario eines kombinierten Angriffs (Stromausfall + Gefahrstoffaus- tritt)?

II.3 Wie viele stabsübergreifende Übungen zu längerfristigen Infrastruktur-Ausfällen (Strom, Kommunika- tion, Industrie) hat der Kreis in den letzten fünf Jahren durchgeführt, und waren Werksfeuerwehren hierbei eingebunden?

III. Energie, Versorgung & Gesundheit
III.1 Welche Erkenntnisse liegen dem Kreis als untere Katastrophenschutzbehörde zur Notstromversorgung der Krankenhäuser und größerer Pflegeeinrichtungen im Kreisgebiet vor?

III.2 Für welchen Zeitraum ist diese gesichert, und ist dem Kreis bekannt, ob diese Einrichtungen regelmäßig Notstrom-Probeläufe unter Volllast durchführen?

III.3 Existieren vertraglich fixierte Vereinbarungen zur priorisierten Belieferung dieser Einrichtungen mit Treibstoff durch lokale Mineralölhändler?

III.4 Verfügt der Kreis Wesel über eigene, physisch gesicherte Treibstoffreserven für den Katastrophen- schutz? Wenn ja: Wo werden diese gelagert (zentral/dezentral) und für wie viele Betriebsstunden reicht der Vorrat?

III.5 Existieren im Kreisgebiet vorbereitete Konzepte oder Ausgabestellen für die Notversorgung der Bevölke- rung mit Trinkwasser bei Ausfall der Leitungssysteme, und sind diese der Bevölkerung bekannt?

IV. Warnung & Kommunikation
IV.1 Wie hoch ist der Anteil der Sirenen im Kreisgebiet, die bei einem Stromausfall über eine eigene Batteriepufferung verfügen und auch bei Ausfall der zentralen Steuerung fern- oder manuell auslösbar bleiben? Für welche Zeitdauer ist diese Funktion gewährleistet?

IV.2 Wie wird die Warnung der Bevölkerung bei einem Gefahrstoffaustritt sichergestellt, wenn zeitgleich das Mobilfunknetz (und damit Warn-Apps wie NINA/Cell Broadcast) ausfällt?

IV.3 Sind Lautsprecherfahrzeuge oder andere analoge Warnmittel in ausreichender Zahl einsatzbereit und organisatorisch fest eingeplant (z. B. über Feuerwehr oder Hilfsorganisationen)

IV.4 Ist die Kreisleitstelle technisch in der Lage, auch bei Ausfall der terrestrischen Netze (Glasfaser/Festnetz) via Satellit zu kommunizieren?

IV.5 Sind entsprechende Endgeräte vorhanden und betriebsbereit, und wurde der Betrieb unter realistischen Bedingungen in den letzten 24 Monaten praktisch erprobt?

V. Strategische Gesamtbewertung
V.1 Existiert beim Kreis ein sektorenübergreifendes Lagebild oder eine Kaskadenanalyse, die die Abhängig- keiten zwischen Strom, Wasser, Industrie und Gesundheit systematisch erfasst?

V.2 Falls vorhanden: Wann wurde diese zuletzt aktualisiert?
V.3 Liegen der Verwaltung schriftliche Evakuierungskonzepte für den Fall eines längeren Ausfalls der Fernwärmeschiene Niederrhein im Winter vor?

V.4 Existiert ein mehrjähriger Übungsplan für großflächige Infrastruktur-Ausfallszenarien (Blackout, Wasser, Chemie), der ressortübergreifend abgestimmt ist?

V.5 Liegt dem Kreis ein Personalvorsorgekonzept vor, das die Aufrechterhaltung kritischer Funktionen (Leit- stelle, Krisenstab, Wasser/Abwasser, Gesundheitsversorgung) bei längerem Ausfall der öffentlichen Infra- struktur sicherstellt (z. B. bei Ausfällen durch fehlende Kinderbetreuung, Treibstoffmangel oder eigene Be- troffenheit von Mitarbeitenden)?

Wir weisen darauf hin, dass diese Anfrage der Bewertung der Vorsorgefähigkeit des Kreises dient und nicht auf operative Detailinformationen abzielt. Eine pauschale Ablehnung unter Verweis auf Sicherheitsinteressen genügt uns nicht; wir bitten in solchen Fällen um eine zusammenfassende, nicht sicherheitskritische Darstellung. Sollten Antworten dennoch sicherheitsrelevante Details enthalten, deren öffentliche Nennung Schutzinteressen gefährden könnte, bitten wir um Beantwortung des entsprechenden Teils im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung.