Anfrage: Konsequente Durchsetzung bestehender Ausreisepflichten
Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrte Damen und Herren,
die konsequente Durchsetzung bestehender Ausreisepflichten setzt in vielen Fällen voraus, dass Heimreisedokumente beziehungsweise Passersatzpapiere beschafft werden. Die Zentralen Ausländerbehörden (ZAB) unterstützen die kommunalen Ausländerbehörden bei diesen Verfahren.
Antworten der Landesregierung auf kleine Anfragen der FDP-Landtagsfraktion zeigen jedoch, dass über die konkrete Praxis vor Ort nur unvollständige Erkenntnisse vorliegen. Die Landesregierung verweist insbesondere darauf, dass die Kommunen bzw. Kreise in eigener Verantwortung entscheiden, ob und wie sie Unterstützungsangebote der ZAB annehmen.
Im Zusammenhang mit der sogenannten Westbalkan-Liste („Coesfelder Liste“) hatte die ZAB Coesfeld 73 kommunale Ausländerbehörden angeschrieben und Unterstützung angeboten. Lediglich vier Ausländerbehörden nahmen das Angebot an, 18 antworteten nicht. Die übrigen Behörden benötigten nach eigener Aussage keine Unterstützung beziehungsweise wollten die Verfahren eigenständig bearbeiten. Welche Kommunen bzw. Kreise sich dahinter verbergen und wie sich die betreffenden Fälle weiterentwickelt haben, bleibt bislang offen.
Umso wichtiger ist es, unmittelbar vor Ort Transparenz über die Praxis der eigenen Ausländerbehörde zu schaffen.
Vor diesem Hintergrund bitten wir um Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Wurde die Ausländerbehörde des Kreises Wesel von der ZAB Coesfeld im Zusammenhang mit der sogenannten Westbalkan-Liste angeschrieben und wie wurde auf das Unterstützungsangebot reagiert?
2. Wie viele Datensätze beziehungsweise Fälle wurden der Ausländerbehörde des Kreises Wesel in diesem Zusammenhang übermittelt?
3. In wie vielen dieser Fälle wurde ein Verfahren zur Beschaffung eines Heimreisedokuments beziehungsweise Passersatzpapiers eingeleitet?
4. In wie vielen Fällen wurde hierfür die Unterstützung einer Zentralen Ausländerbehörde in Anspruch genommen bzw. aus welchen Gründen wurde auf deren Unterstützung verzichtet?
5. Wie viele der übermittelten Fälle sind inzwischen abgeschlossen, wie viele Personen wurden zwischenzeitlich zurückgeführt und wie viele Fälle befinden sich weiterhin in Bearbeitung?