Anfrage: Klimaanpassung und Naturschutz – bestehende Aufgaben und Finanzierung des Kreises Wesel

Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrte Damen und Herren,

aktuell wird auf Bundesebene über die Einführung einer Gemeinschaftsaufgabe „Klimaanpassung und Naturschutz“ im Grundgesetz diskutiert. Die konkrete Ausgestaltung einer solchen Regelung ist bislang offen.

Unabhängig davon stellt sich für den Kreis Wesel die Frage, welche entsprechenden Aufgaben bereits heute wahrgenommen werden und wie diese finanziert werden.

Vor diesem Hintergrund bitten wir um Beantwortung folgender Fragen:

1. Welche wesentlichen Aufgaben und Maßnahmen nimmt der Kreis Wesel derzeit in den Bereichen Klimaanpassung und Naturschutz wahr und welche davon sind Pflichtaufgaben beziehungsweise freiwillige Leistungen?
2. Welche eigenen Haushaltsmittel wendet der Kreis hierfür jährlich auf und in welcher Höhe werden diese Aufgaben und Maßnahmen durch Fördermittel von Land, Bund oder EU mitfinanziert?
3. Welche Eigenanteile sowie nicht durch Fördermittel gedeckten Personal-, Verwaltungs- und Folgekosten entstehen dem Kreis dabei?
4. Welche der genannten Aufgaben und Maßnahmen wären nach Einschätzung der Verwaltung grundsätzlich für eine stärkere dauerhafte Mitfinanzierung durch Bund oder Land geeignet?
5. Sieht die Verwaltung gegenüber dem bestehenden System projektbezogener Förderprogramme

Vorteile in einer stärkeren pauschalen beziehungsweise dauerhaften Finanzausstattung des Kreises, die eine eigenverantwortliche Aufgabenwahrnehmung mit weniger Einzelanträgen und Zweckbindungen ermöglicht?

Mit freundlichen Grüßen

Constantin Borges

Fraktionsvorsitzender