Anfrage: Haushaltskonsolidierung

Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrte Damen und Herren,

im Zusammenhang mit den aktuellen Haushaltsberatungen bittet die FDP/BZD Fraktion um die Beantwortung der folgenden Fragen:

Haushaltskonsolidierung: Stellenbesetzung
Wie viele Stellen sind zum Stichtag 30.01.2026 im Stellenplan des Kreises Wesel unbesetzt? Bitte differenziert darstellen nach:

• Beamtenstellen / Tarifbeschäftigte in Vollzeitäquivalenten

• Vorstandsbereiche / Fachbereichen

• Dauer der Vakanz (unter 6 Monate, 6–12 Monate, über 12 Monate)

Haushaltskonsolidierung: Finanzströme RVR
Wie hoch ist der Nettoabfluss/Nettozufluss aus dem Kreisgebiet Wesel an den Regionalverband Ruhr (RVR)? Bitte darstellen:

• Höhe der Mittel, die aus Programmen, Projekten oder Investitionen des RVR zurück in das Kreisgebiet fließen

• Saldo (Nettoabfluss bzw. Nettozufluss)

• Entwicklung der letzten fünf Jahre

Haushaltskonsolidierung: Freiwillige Mitgliedschaften
Welche freiwilligen Mitgliedschaften unterhält der Kreis Wesel derzeit? Bitte je Mitgliedschaft ausweisen:

• Name der Organisation / des Vereins

• Zweck der Mitgliedschaft

• Jährlicher Mitgliedsbeitrag

• Weitere projektbezogene Zahlungen

• Kündigungsfristen

Haushaltskonsolidierung: Interkommunale Zusammenarbeit
In welchen Bereichen sieht die Verwaltung künftig Potenzial für interkommunale Zusammenarbeit zur Kostenreduzierung oder Effizienzsteigerung? Bitte konkret benennen:

• Fachbereiche

• mögliche Kooperationspartner (Kommunen / Kreise)

• geschätztes Einsparpotential

• Zeitrahmen einer Umsetzung

Haushaltskonsolidierung: Wirtschaftlichkeit und Kosten-Nutzen-Analyse aktueller KI-Projekte

Im Juli 2025 teilte die Verwaltung auf Anfrage mit, dass Einsparpotenziale durch den Einsatz von Künstlicher Intelligenz „zurzeit noch nicht klar beziffert werden“ können. Laut einer Präsentation aus dem Dezember 2025 (Drs.-Nr. 130/IX) konkretisiert sich der KI-Einsatz nun jedoch unter an- derem durch die Einführung des generativen KI-Assistenten „Nele.ai“ sowie eines KI-gestützten Transkriptionstools.

Bitte um konkrete Darstellung:

• Wie hoch sind die konkreten Investitionskosten, Implementierungskosten und laufenden Lizenzkosten für „Nele.ai“, das Transkriptionstool sowie das in der Leitstelle genutzte Übersetzungsprogramm (TONI) für das Haushaltsjahr 2026?

• Wurde vor der Beschaffung dieser Softwarelösungen eine Wirtschaftlichkeitsprüfung durchgeführt?

• Welche konkreten Einsparungen (in Euro oder quantifizierten Arbeitsstunden) sind für das Jahr 2026 im Haushaltsplan als strukturelle Gegenfinanzierung dieser KI-Investitionen hinterlegt?

• In welchen weiteren Bereichen ist für das Jahr 2026 die Einführung von KI geplant?

Haushaltskonsolidierung: Personelle Auswirkungen der Digitalisierungsstrategie

Der Einsatz von generativer KI (wie Nele.ai) zur Textgenerierung, Recherche und Protokollierung zielt erklärtermaßen auf eine massive Beschleunigung von Verwaltungsprozessen ab.

Bitte um differenzierte Darstellung:

• In welchen konkreten Fachbereichen kalkuliert die Verwaltung ab 2026 mit einer Reduzierung des Personalbedarfs durch die neuen KI-Werkzeuge?

• Wie viele Vollzeitäquivalente (VZÄ) können durch diese neu geschaffenen Effizienzgewinne perspektivisch eingespart oder in Form von unbesetzten Stellen dauerhaft aus dem Stellenplan gestrichen werden?

• Falls keine personellen Reduzierungen durch den Einsatz von KI geplant sind: Wie rechtfertigt die Verwaltung die Investitionskosten für diese Assistenzsysteme vor dem Hintergrund der notwendigen Haushaltskonsolidierung?

Haushaltskonsolidierung: Kreisbeteiligungen

Welche Beteiligungen des Kreises Wesel könnten aus Sicht der Verwaltung:

• kurzfristig zur Liquiditätsgenerierung veräußert werden?

• langfristig zur Kostensenkung reduziert oder abgestoßen werden? Bitte inklusive:

• aktueller Beteiligungsquote

• bilanzieller Wert

• jährlicher Zuschussbedarf bzw. Gewinnausschüttung

Haushaltskonsolidierung: Angemietete Liegenschaften – Nutzung und Gesamtausgaben

Welche Liegenschaften und Gebäude sind durch den Kreis Wesel angemietet und Wie hoch sind die Gesamtausgaben für Mieten im Haushaltsjahr 2026?

Bitte aufgeschlüsselt nach:

• Adresse / Nutzung

• Vertragslaufzeit

• Kündigungsfristen

• Objekt

• Jahresmiete

• Nebenkosten

• Gesamtbelastung je Liegenschaft

Haushaltskonsolidierung: Schwerbehindertenausweise – Kostendeckung und Bearbeitungsdauer

Der Kreis Wesel erhält vom Land Nordrhein-Westfalen jährlich 3,1 Mio. Euro zur Ausstellung von Schwerbehindertenausweisen. Dieser Betrag ist obwohl durch das Land kostendeckend kalkuliert für den Kreis Wesel nicht ausreichend.

Bitte um differenzierte Erläuterung:

• Ist dieser Betrag aus Sicht der Verwaltung kostendeckend kalkuliert?

• Falls nein: Warum nicht und wie hoch ist das strukturelle Defizit?

• Wie hoch sind aktuell die durchschnittlichen und maximalen Bearbeitungszeiten zur Ausstellung von Schwerbehindertenausweisen?

• Wie erklärt die Verwaltung Wartezeiten von bis zu einem Jahr, trotz „Zuschuss des Kreises“?

• Wie viele Stellen sind in diesem Bereich vorgesehen, wie viele sind aktuell besetzt?

• Wie hoch ist der Krankenstand in diesem Bereich?

• Welche organisatorischen Maßnahmen sind geplant, um die Bearbeitungszeiten deutlich zu verkürzen?

Wir bitten um schriftliche Beantwortung vor Abschluss der Haushaltsberatungen.