Anfrage: Extreme Hitze im Kreis Wesel – Auswirkungen auf kreiseigene Einrichtungen und bestehende Kreisaufgaben

Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrte Damen und Herren,

die extreme Hitzeperiode im Sommer 2026 hat erneut gezeigt, dass hohe Temperaturen insbesondere für ältere, kranke, pflegebedürftige und andere besonders gefährdete Menschen erhebliche gesundheitliche Risiken mit sich bringen können.

Die FDP/BZD-Kreistagsfraktion möchte sich mit dieser Anfrage bewusst auf die Bereiche konzentrieren, für die der Kreis Wesel selbst zuständig ist oder in denen ihm aufgrund seiner gesetzlichen Aufgaben eigene Erkenntnisse und Daten vorliegen.

Aktuell wird zugleich auf Bundesebene über eine Veränderung der finanziellen und verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen diskutiert. Bundesumweltminister Carsten Schneider hat am 12. August 2026 angekündigt, einen Vorschlag zur Änderung des Grundgesetzes vorzulegen, um Klimaanpassung als Gemeinschaftsaufgabe auszugestalten und dadurch eine dauerhafte Beteiligung des Bundes an entsprechenden Maßnahmen von Ländern und Kommunen zu ermöglichen.

Vor diesem Hintergrund bitten wir um Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Kreiseigene Gebäude und Einrichtungen

1. In welchen kreiseigenen Verwaltungsgebäuden, Berufskollegs, Förderschulen und sonstigen Liegenschaften wurden während der Hitzeperiode 2026 erhöhte oder problematische Raumtemperaturen, Beschwerden oder Beeinträchtigungen des Betriebs festgestellt?
2. Bei welchen kreiseigenen Gebäuden sieht die Verwaltung Handlungsbedarf beim Hitzeschutz, insbesondere im Hinblick auf:

• Außenverschattung und Sonnenschutz,
• Lüftung und Raumluftführung,
• Nachtlüftung,
• passive Kühlung,
• gekühlte Aufenthalts- oder Schutzbereiche,
• aktive Klimatisierung?

3. Welche kurzfristigen Maßnahmen können nach Einschätzung der Verwaltung bis zum Sommer 2027 umgesetzt werden?
4. Inwieweit können erforderliche Hitzeschutzmaßnahmen mit bereits vorgesehenen energetischen Sanierungen, Photovoltaikanlagen, Wärmepumpen, Speicherlösungen oder Gebäudeleittechnik verbunden werden?

2. Rettungsdienst und Gesundheitsamt

1. War während der Hitzeperiode 2026 eine erkennbare Zunahme von Rettungsdienst- oder Notarzteinsätzen im Zusammenhang mit Hitze, Dehydrierung, Kreislaufproblemen, Bewusstlosigkeit oder vergleichbaren Beschwerden festzustellen?
2. Haben sich daraus nach Einschätzung der Verwaltung Konsequenzen für den Rettungsdienst, die Kreisleitstelle oder die bestehende Vorsorge- und Einsatzplanung ergeben?
3. Welche Aufgaben nimmt das Gesundheitsamt des Kreises im Zusammenhang mit gesundheitlichem Hitzeschutz bereits wahr, und auf welche bestehenden Strukturen und Informationsangebote wird dabei zurückgegriffen?

3. Wohn- und Teilhabegesetz

1. Welche Erkenntnisse liegen der WTG-Behörde aus ihrer bestehenden Beratungs- und Aufsichtstätigkeit über Probleme oder besondere Vorkommnisse im Zusammenhang mit Hitzeschutz in Pflege- und Betreuungseinrichtungen im Kreis Wesel vor?
2. Werden Hitzeschutzaspekte im Rahmen der bestehenden gesetzlichen Beratungs- und Prüfaufgaben bereits berücksichtigt? Falls dies bislang nicht oder nur teilweise der Fall ist: Inwieweit wäre eine stärkere Berücksichtigung innerhalb der bestehenden Zuständigkeiten möglich?

4. Zuständigkeiten

1. Wie stellen sich nach Einschätzung der Verwaltung nach derzeit geltender Rechtslage die wesentlichen Zuständigkeiten von Kreis, Land Nordrhein-Westfalen, kreisangehörigen Städten und Gemeinden sowie den jeweiligen Betreibern beim Schutz vor extremer Hitze dar?

5. Fördermöglichkeiten und aktuelle Bundesinitiative

1. Welche bestehenden oder bereits angekündigten Fördermöglichkeiten des Bundes oder des Landes kommen nach Kenntnis der Verwaltung für Hitzeschutzmaßnahmen des Kreises, insbesondere an kreiseigenen Gebäuden und Einrichtungen, in Betracht? Welche zusätzlichen Fördermöglichkeiten könnten sich nach derzeitiger Einschätzung ergeben, sollte die vom Bundesumweltminister angekündigte Gemeinschaftsaufgabe Klimaanpassung umgesetzt werden?

Wir bitten bei der Beantwortung um Angaben und Erkenntnisse, die dem Kreis im Rahmen seiner eigenen Zuständigkeiten und aus bereits vorhandenen Unterlagen vorliegen. Eine zusätzliche Datenerhebung bei Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen, Kommunen oder sonstigen Dritten sowie die Erstellung eines umfassenden Rechtsgutachtens ist mit dieser Anfrage nicht beabsichtigt.

Mit freundlichen Grüßen

Constantin Borges

Fraktionsvorsitzender